Expert Take: Brasilianische Operation

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Am 7. April wurde der ehemalige 35. Präsident Brasiliens Lula da Silva als erster Präsident des Landes inhaftiert, weil die brasilianische Operação Lava Jato (Operation Autowäsche) ihm Korruption vorwirft. Zu Lulas Verhaftung kam es, nachdem die Polizei in Rio de Janeiro ein noch nie dagewesenes Geldwäsche-System durch Bitcoin aufgedeckt hatte. Bei diesem haben Staatsbedienstete das Budget für Nahrungsmittel für staatliche Gefängnisse in Höhe von umgerechnet 18,3 Miio. Euro für dieses Programm verwendet. Luíz Henrique Casemiro, Superintendent der Steuerbehörde in Rio, sagte: "Das war das erste Mal, dass Kryptowährungen in einer solchen Operation verwendet wurden, um unter dem Radar der Zentralbank und der Steuerbehörde zu bleiben."

Die Operation Autowäsche begann vor vier Jahren als Ermittlung gegen Geldwäsche, die sich schnell in etwas viel Größeres verwandelte und ein riesiges Netz von politischen und unternehmerischen Machenschaften enthüllte. An diesen waren auch Staatsoberhäupter von Brasilien, Peru, Guatemala, Ecuador, Mexiko, Argentinien, Venezuela, Kolumbien und Panama beteiligt.  Das ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Welt, der eine Kultur der systematischen Bestechung in der brasilianischen Politik an das Licht brachte und eine Reaktion des Establishments auslöste, die heftig genug war, um die Regierung des 36. Präsidenten von Brasilien Dilma Rousseff zu stürzen und die Administration des 37. Präsidenten Michel Temer an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen.   

Govtech

Während sich das Land auf die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr vorbereitet, haben Bürger, die zutiefst durch Lulas Verhaftung verärgert sind, eine Petition mit dem Titel "Wahl ohne Lula ist Betrug" initiiert. Diese wird von Intellektuellen und Künstlern wie Noam Chomsky und Chico Buarque unterstützt und hat bisher über 292.000 Unterschriften gesammelt. In Brasilien sind Petitionen eine Form der Wahlinitiative, deren Kern darin besteht, dass Menschen Petitionen zu relevanten Themen auswählen und unterschreiben. Wenn die Petition von dem notwendigen 1 Prozent der Bevölkerung des Landes unterschrieben wird, wird sie dem Kongress vorgelegt und die Regierung ist verpflichtet, sich die Sachlage anzusehen.

Um den Petitionsprozess transparenter zu machen, unterstützt die brasilianische Regierung eine innovative Ethereum-Blockchain-Lösung mit einer mobilen App, die es Menschen ermöglicht, sich über ihre Smartphones online beim System anzumelden und Unterschriften für Petitionen zu machen, die sie unterstützen oder eine Petition einreichen.  Das System ermöglicht es jedem, die tatsächliche Anzahl von Unterschriften für eine bestimmte Petition einzusehen, um sicherzustellen, dass keine Unterschrift verloren geht oder gefälscht wird.

Eine weitere staatliche Blockchain-Initiative ist eine Plattform für die Registrierung von Immobilien für das fünftgrößte Land der Welt, das die Hälfte der südamerikanischen Landmasse einnimmt. Damit sollen Millionen von Bäumen im Amazonas-Regenwald "Selva" geschützt werden. Ziel der Initiative ist es, eine illegale Nutzung des größten und artenreichsten Naturschutzgebiets der Welt zu erschweren. Die Stadt Pelotas im Süden ist eine der ersten in Brasilien, die mit einem vollständig computerbasierten Blockchain-basierten Grundbuch-System experimentieren.

Fintech & nationale Kryptowährung

Mehrere große brasilianische Banken, die wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ins Fadenkreuz der Operation Autowäsche gekommen sind, haben damit begonnen, die Blockchain-Technologie in ihren Banken zu implementieren. Dazu gehört die Banco Santander, SA, die einerseits wegen der fehlenden Kryptowährungsregulierung Konten von Kryptowährungsbörsen-Brokern geschlossen oder sich geweigert hat, solche zu eröffnen. Und andererseits hat sie einen ersten Blockchain-basierten grenzüberschreitenden Zahlungsservice für Endverbraucher in Brasilien eingeführt.  

Der Direktor der brasilianischen Zentralbank Ilan Goldfajn erklärte, dass Kryptowährungen keine "elektronische Währung" nach brasilianischem Recht seien, da "Kryptowährungen nicht die Stabilität aufweisen, die für einen sicheren und legitimen Wertaustausch erforderlich ist".  Er betrachtet sie lieber, wie der Rest der G20, als "Krypto-Vermögenswerte". Goldfajn fungiert als Direktor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. In einem Bericht wurden durch ihn einige der möglichen Auswirkungen einer von der Zentralbank ausgegebenen digitalen Währung (CBDC) untersucht. Er wies dabei darauf hin, dass die brasilianische Zentralbank und der brasilianische Bankenverband (FEBRABAN) bereits verschiedene Tests zum Einsatz der Blockchain-Technologie durchgeführt haben.

Bislang will die brasilianische Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) nachweisen, dass die Dokumentation der staatlichen Finanzen durch einen sichtbaren, öffentlichen Ledger, der auf der Blockchain von Ethereum basiert, ein effizienter Weg zur Gewährleistung von Transparenz und zur Abschreckung von Betrug und Korruption ist. BNDES tokenisiert den brasilianischen Real für diesen Zweck. Brasilien beteiligt sich auch an der BRICS - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - einer multinationalen Kryptowährungsinitiative unter Führung der russischen Zentralbank. Diese gab vor Kurzem an, dass sie möglicherweise auch auf einer Plattform auf Ethereum-Basis eingesetzt werden könnte.

Kryptowährungsregulierung nach Wertpapiergesetzen

Kryptobörsen in Brasilien kommen um eine Regulierung herum, da Kryptowährung weder eine Währung noch ein Wertpapier ist. Aus diesem Grund sind die Kryptobörsen gezwungen, rechtliche Schritte gegen die Schließung von Bankkonten einzuleiten und gerichtliche Anordnungen zu erwirken, um ihre Konten offen zu halten. Nach der jüngsten Welle extremer Volatilität hat das Kryptofieber in Brasilien kaum nachgelassen. Als Bitcoin Ende Dezember seinen Höchststand von 16.000 Euro erreichte, sagte FoxBit, einer der führenden spezialisierten Broker in Brasilien, dass die Registrierung neuer Kunden eingestellt werden müsse, da die Nachfrage zu groß war.

"Ende November hat sich die Anzahl der Anmeldungen um verzehnfacht. Irgendwann hatten wir einen Rückstau von 10.000 Bewerbern", sagte der FoxBit-Berater und Partner Marcos Henrique.  Brokerage-Unternehmen, die sich auf Kryptowährungen spezialisiert haben, berichten, dass sie mit mehr als 1 Million Einzelkunden, was etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung entspricht, die größte Investorenanzahl des Kontinents haben. Das wurde anhand der Kennnummern ermittelt, wonach es doppelt so viele Kryptowährungshändler als Aktienhändler in Brasilien gibt.

Die fehlende Regulierung hat dazu geführt, dass Brasiliens größte Kryptowährungsbörsen zwei separate Kryptowährungs-Verbände ins Leben gerufen haben - die Associação Brasileira de Criptoeconomia (ABCripto) und die Associação Brasileira de Criptomedas e Blockchain (ABCB) mit scheinbar unterschiedlichen Ansätzen zu möglichen Kryptowährungsregulierungen.

Die brasilianische Wertpapier- und Börsenkommission (CVM) gab im Januar 2018 bekannt, dass es lokalen Investmentfonds verboten ist, Kryptowährungen zu kaufen. Grund dafür ist eine CVM-Bestimmung, dass Kryptowährungen rechtlich nicht als finanzielle Vermögenswerte betrachtet werden. Das CVM hat kürzlich auch den Betrieb eines Kryptowährungs-Mining-Investment-Programms namens Hashbrasil, wegen Verstoßes gegen Wertpapiergesetze eingestellt. Dieser Verstoß bestand in der Durchführung eines nicht registrierten öffentlichen Offering. Das CVM wird jedoch laut lokalen Berichten Anfang Mai grünes Licht für Fondsmanager geben, die "indirekt" in Kryptowährungen investieren.

Der nächste große Schritt soll vom brasilianischen Kongress kommen. Einige Gesetzgeber haben vorgeschlagen, Kryptowährungs-Mining und -Transaktionen zu kriminalisieren.

Kryptowährungs-Besteuerung

Es gab eine intensive Debatte über die digitale Besteuerung auf der G20, wobei Brasilien sich vorbehielt, den Empfehlungen der G20 bezüglich Kryptowährungsregulierungen möglicherweise nicht zu folgen. Die brasilianische Steuerbehörde hat eine Arbeitsgruppe für elektronische Transaktionen ins Leben gerufen, um weitere Maßnahmen und mögliche Änderungen der Steuergesetzgebung zu bewerten.

Walter Stuber, Partner bei Walter Stuber Consultoria Jurídica, erklärte, dass die brasilianische Steuerbehörde Kryptowährungen derzeit als einen Vermögenswert klassifiziert, der wie jedes andere Wertpapier einer Besteuerung unterliegt. Der Steuersatz liegt hierbei bei 15 Prozent auf Gewinne von 35.000 Real oder mehr. (Artikel, 153 III und in der brasilianischen Abgabenordnung, Artikel 43).

Ausländische Investoren, ob natürliche oder juristische Personen, Einkommen, Kapitalgewinne und andere Erlöse, die von einer in Brasilien ansässigen Quelle gezahlt, gutgeschrieben, geliefert, verwendet oder überwiesen werden, unterliegen einer Quellensteuer von 15 Prozent oder 25 Prozent für Steueroasen (Artikel 682 und 685 der Einkommensteuerverordnung). 

Es gibt keine speziellen Regeln für die Besteuerung von Kryptowährungen im unternehmerischen Sinne. Krypto-Kapitalerträge unterliegen den für Unternehmen im Allgemeinen geltenden Körperschaftsteuervorschriften, die zu den steuerpflichtigen Gewinnen hinzukommen.

Steuererklärungen sind bis Ende April für natürliche Personen und bis Ende Juli für Unternehmen fällig. Das gilt noch für das Steuerjahr, das am 31. Dezember 2017 endet.

Die Ansichten, die hier geäußert werden, sind die des Autors und stellen nicht zwangsläufig die Ansichten von Cointelegraph.com dar.

Selva Ozelli, Esq., CPA ist eine internationale Steuerrechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin, die häufig über Steuer-, Rechts- und Buchführungsfragen für Tax Notes, Bloomberg BNA und andere Publikationen sowie für die OECD schreibt.

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