GroKo-Parteien planen umfassende Blockchain-Strategie

Laut dem von den GroKo-Parteien erstellten Papier, welches dem Handelsblatt vorliegt, wollen sich die Parteien für einen „angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.“ Um einen festen Beschluss handele es sich bei dem Dokument aber nicht, sondern eher um eine Absichtserklärung. Das Dokument stellt auch nur einen Zwischenstand zu den immer noch laufenden Verhandlungen über einen finalen Koalitionsvertrag dar. Beobachter gehen davon aus, dass die Gespräche noch bis in den Dienstag hinein fortgesetzt werden.

Für die bislang noch relativ unregulierten Kryptowährungen könnten schon bald strenge Regeln in Recht gegossen werden. Mitte Januar hatten bereits der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und der französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach mitgeteilt, dass sie beim G20-Finanzministertreffen in Argentinien im März einen abgestimmten Vorschlag zur Regulierung von Bitcoins vorlegen wollen.

Regulierung statt Verbote

CDU, CSU und SPD dürften dabei vor allem die zunehmende Kriminalität im Kryptowährungsmarkt im Blick haben und auch die Verabschiedung bestimmter Standards, um die Verbraucher beim Handel mit Kryptowährungen besser zu schützen. Die Parteien sprechen sich in dem vom Handelsblatt zitierten Papier aber ebenfalls dafür aus, die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung im digitalen Zeitalter zu erweitern. Das anonyme Bezahlen mit Bargeld müsse weiterhin möglich bleiben, so das Papier.

Die Empfehlungen des von der letzten Bundesregierung eingesetzten FinTechRats aus zahlreichen Finanzmarktexperten dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Darin werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Deutschland seine Potentiale als FinTech-Standort weiter kräftigen und digitale Entwicklungen besser berücksichtigen kann. Im FinTechRat finden sich Vertreter aus FinTechs, Banken und Versicherungen sowie Wissenschaftler, die zur Digitalisierung des Finanzsektors forschen.

  • Folgen Sie uns auf: