David Schwartz, der Chief Technical Officer von Ripple, hat sich kürzlich in die Liste der Tech-Gründer eingereiht, die sich gegen die Operation Chokepoint 2.0 aussprechen – eine von der Regierung betriebene Operation gegen die Kryptoindustrie. Schwartz sagte, die Regierung sei „süchtig nach indirekter Regulierung“ und nannte vier Gründe, warum das damit einhergehende De-Banking die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Schwartz argumentierte, dass „debankierte“ Unternehmen entweder den Dienstleister wechseln oder ihre Gelder in den Untergrund bringen und sich so der Überwachung und der Kontrolle durch den Staat entziehen. Der CTO betonte auch, dass De-Banking das Recht auf ein ordentliches Verfahren, die Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unrechtmäßiger Durchsuchung und Beschlagnahme untergräbt. Schwartz schrieb:
„Unsere Regierung ist gerade wegen dieser Verfahrensweise süchtig nach indirekter Regulierung geworden. Es ist billiger und einfacher, jemand anderen unter Druck zu setzen, um ihn zu bestrafen, als ihn eines Verbrechens anzuklagen und ihm ein ordentliches Verfahren zu gewähren, aber die Regierung sollte die Menschen nicht bestrafen, ohne ihnen ein ordentliches Verfahren zu gewähren.“
„Es ist einfacher, Banken unter Druck zu setzen, missliebige Geschäfte zu unterbinden, als diese Geschäfte auf dem Rechtsweg illegal zu machen“, fuhr der CTO fort, ehe er die Regierung aufforderte, legale und unparteiische Verfahren zur Regulierung von Unternehmen zu nutzen.
Rechtliche Argumente gegen das umstrittene Vorgehen der US-Behörden gegen Krypto. Quelle: Mark Andreesen
De-Banking als Druckmittel
Nach Angaben des Risikokapitalgebers Mark Andreesen wurden bereits mehr als 30 Tech-Unternehmen Opfer der Operation Chokepoint 2.0, und auch die Tech-Gründer selbst berichteten kürzlich in den sozialen Medien über ihre Erfahrungen mit dem De-Banking.
Unter den Personen, die sich zu Wort meldeten, war auch der Gründer von Frax Finance, Sam Kazemian, der behauptete, dass JPMorgan Chase ihm im Dezember 2022 den Bankzugriff entzogen habe.
Brian Armstrong, der Mitbegründer und CEO von Coinbase, beantragte bei der Regierung über den Freedom of Information Act (FOIA) ebenfalls Unterlagen zur Operation Chokepoint 2.0 und stellt diese derzeit zusammen.
Im September 2024 enthüllte der Partner von Castle Island Ventures, Nic Carter, dass die Biden-Administration die Silvergate Bank – ein wichtiges Institut für die Bankdienstleistungen der Kryptobranche – absichtlich untergehen lassen hat, um die Kryptoindustrie zu zerstören. „Ich glaube, dass Silvergate seinen Rückzug hätte überleben können – und auf dem besten Weg dazu war“, sagte Carter.
Führungskräfte aus der Branche bleiben jedoch optimistisch, dass die neue Trump-Administration die jahrelange regulatorische Feindseligkeit gegenüber der Kryptoindustrie aufheben wird.
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