US-Präsident Donald Trump erwägt, 20 % der Einsparungen, die Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) erzielt hat, an die Amerikaner zurückzugeben. Zugleich erklärt er den „Krieg gegen Krypto“ für beendet.

„Es wird ein neues Konzept erwogen, bei dem wir 20 % der Einsparungen von DOGE an amerikanische Bürger weitergeben“, erklärte Trump entsprechend auf einem Gipfeltreffen für die Finanz- und Techbranchen in Miami, das von Saudi-Arabiens Staatsfonds ausgerichtet wurde.

Er fügte hinzu, dass weitere 20 % der durch die Kürzungen der DOGE erzielten Einsparungen dazu verwendet werden könnten, die Staatsverschuldung des Landes – die sich derzeit auf über 36 Billionen Dollar beläuft – zu senken.

Auf der Website der DOGE-Behörde wird behauptet, dass durch verschiedene Maßnahmen, darunter die Stornierung von Regierungsverträgen und die Entlassung von Regierungsmitarbeitern, schätzungsweise bereits 55 Milliarden US-Dollar eingespart wurden.

Diese Zahl kann jedoch nicht unabhängig verifiziert werden, da es sich bei den über 1.000 gekündigten Verträgen und Pachtverträgen, die auf der Website aufgelistet sind, um eine „Teilmenge“ dessen handelt, was die DOGE nach eigenen Angaben bisher eingespart hat – was nach eigenen Angaben „20 % der gesamten DOGE-Einsparungen“ entspricht.

Die Zahlen, die die DOGE in den Verträgen angegeben hat, sind deshalb zuletzt in den Medien auf den Prüfstand gekommen. Die New York Times berichtete am 18. Februar, dass die Website die Stornierung eines einzigen Vertrages im Wert von 8 Mrd. US-Dollar angab, der eigentlich jedoch nur 8 Mio. US-Dollar wert war.

Die DOGE betonte jedoch in einem X-Post vom 19. Februar als Reaktion auf den Bericht, dass sie „bei ihren Berechnungen immer die korrekte Zahl von 8 Millionen US-Dollar verwendet hat“.

In einem X-Post vom 19. Februar sagte Musk, er habe Trump „eine Steuersenkung in Verbindung mit den DOGE-Einsparungen“ vorgeschlagen.

Die US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service) meldete im April, dass sie im Haushaltsjahr 2023 über 163,1 Millionen Einkommenssteuererklärungen von Einzelpersonen erhalten hat.

Geht man davon aus, dass die von der DOGE genannte Zahl von 55 Mrd. US-Dollar korrekt ist und dass es ungefähr die gleiche Anzahl von Steuerzahlern gibt, würde das allerdings bedeuten, dass jeder weniger als 67,50 US-Dollar Gutschrift erhält, wenn die Einsparungen heute weitergegeben würden.

Das würde gleichsam bedeuten, dass die Verwendung von 20 % der Einsparungen für die Staatsverschuldung – die derzeit 11 Mrd. US-Dollar beträgt – lediglich 1,3 % des Defizits von 839,5 Mrd. US-Dollar abbauen würde.

Ende des Krieges gegen Krypto?

In der gleichen Rede bekräftigte Trump zudem, dass seine im letzten Monat unterzeichnete Krypto-Durchführungsverordnung dazu beigetragen habe, „Joe Bidens Krieg gegen Bitcoin und Krypto zu beenden“.

„Wir haben diesen Krieg vollständig beendet, dieser Krieg ist aus und vorbei. Sie waren ihr [der Kryptobranche] bis zum Schluss sehr feindlich gesinnt.“

Mit Trumps Anordnung wurde auch eine Krypto-Taskforce unter der Leitung des KI- und Krypto-Beauftragten David Sacks eingesetzt, die einen Rechtsrahmen für Krypto und Stablecoins erarbeiten und die mögliche Einrichtung einer nationalen Krypto-Reserve prüfen soll.

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