Donald Trumps Übergangsteam für die US-Präsidentschaft prüft Berichten zufolge, ob die neue Regierung einige Bankenaufsichtsbehörden verschlanken, zusammenlegen oder sogar abschaffen kann.

Berater des designierten Präsidenten aus dem von Elon Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE) haben in Gesprächen mit potenziellen Bankenregulierern gefragt, ob ein Präsident zum Beispiel die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) abschaffen könnte, so mit der Angelegenheit vertraute Personen in einem Bericht des Wall Street Journal vom 12. Dezember.

Trumps Berater haben demnach auch potenzielle Kandidaten für die FDIC und das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) befragt, ob der staatliche Einlagensicherungsfonds nicht in das Finanzministerium integriert werden könnte.

Dabei wurden wohl auch Pläne zur Zusammenlegung oder Überarbeitung der FDIC, des OCC und der Federal Reserve (US-Zentralbank) ins Gespräch gebracht.

Der Kongress mit republikanischer Mehrheit müsste dann allerdings final entscheiden, ob die FDIC oder eine andere Behörde abgeschafft werden soll – ein komplexes und seltenes Unterfangen.

Trump ist derweil wohl bereit, einen Nachfolger für den scheidenden FDIC-Vorsitzenden Martin Gruenberg auszuwählen, der im vergangenen Monat angekündigt hatte, dass er am 19. Januar, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, in den Ruhestand treten werde.

Der Abgeordnete Tom Emmer hat Gruenberg beschuldigt, der „Architekt der Operation Chokepoint 2.0“ zu sein, einem gerüchteweisen Plan der Biden-Administration, die Kryptobranche vom Bankensystem abzuschneiden und austrocknen zu lassen.

Die berichteten Gespräche scheinen Trumps Versprechen der Deregulierung und massiver staatlicher Ausgabenkürzungen zu unterstreichen – eine Initiative, mit der Musk und der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy, der das DOGE mit leiten wird, beauftragt wurden.

Letzten Monat schrieb Musk auf seiner Plattform X, dass es nach seiner Ansicht „zu viele doppelte Regulierungsbehörden gibt“. Er forderte auch die „Abschaffung“ des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), das im Zuge der globalen Finanzkrise von 2008 geschaffen wurde, die durch räuberische Bankkredite und mangelnde Regulierungsaufsicht verursacht wurde.

Quelle: Elon Musk

Der Bericht des Journals erschien am selben Tag, an dem ein Bundesrichter in Washington, DC, in einem von der Coinbase unterstützten Verfahren zum Freedom of Information Act (FOIA) die FDIC dafür kritisierte, dass sie die sogenannten „Pausenbriefe“, die sie an die Banken schickte, stark redigiert hatte.

Die FDIC wurde aufgefordert, „sorgfältigere Schwärzungen vorzunehmen“, die Briefe bis zum 3. Januar erneut einzureichen und „bereit zu sein, jede neue Schwärzung zu verteidigen“.

Aus den Briefen geht hervor, dass die FDIC 23 Finanzinstitute zu ihren Krypto-Aktivitäten befragt hat. In einigen Briefen heißt es, dass die Behörde die Unternehmen aufgefordert hat, „alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten einzustellen“ und „keine Krypto-Produkte und -Dienstleistungen anzubieten“ oder „auszubauen“.

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