Blockchain-Gesetzesentwurf wird staatliches Gesetz in Arizona

Ein Gesetzesentwurf, der es Unternehmen ermöglicht, Daten in einem Distributed Ledger zu speichern und gemeinsam zu nutzen, wurde offiziell von Gouverneur Doug Ducey als Gesetz des Bundesstaates Arizona unterzeichnet. Das geht aus einem Gesetzes-Tracker vom 3. April hervor.  

Das Repräsentantenhaus von Arizona verabschiedete HB 2603 mit 56 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung. Der Senat von Arizona hat daraufhin den Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf wurde erstmals im Februar als eine Änderung der überarbeiteten Statuten von Arizona von dem Abgeordneten Jeff Weninger eingeführt. Das war einer von drei Gesetzesentwürfen, die darauf abzielen, neue Technologien in Arizona zu ermöglichen.

HB 2602 und HB 2601 erwarten beide eine dritte Lesung im Senat von Arizona. Das erste würde Städten verbieten, Kryptowährungs-Mining einzuschränken, während letzteres darauf abzielt, Wertpapiere und Crowdfunding zu klären, einen "virtuellen Coin" als "digitale Darstellung von Wert" anzuerkennen und diesen als Tauschmedium im digitalen Handel zu erlauben.

Weninger schlägt diese Maßnahmen vor dem Hintergrund robuster, regulatorischer Schritte des Staates vor, um die Anwendungen der Blockchain-Technologie anzuerkennen und abzugrenzen. Wie Cointelegraph im März berichtete, verabschiedete der Senat von Arizona SB 1091, was den Bewohnern ermöglichte, ihre Steuern in Bitcoin zu bezahlen.

Im April letzten Jahres legalisierte HB 2417 Blockchain-Signaturen und erkannte die Durchsetzbarkeit von Smart-Contracts an. Die überarbeiteten Statuten von Arizona schreiben nun vor, dass Daten, die in der Blockchain-Technologie "geschrieben" und gespeichert sind, "unveränderlich und überprüfbar sind und eine unzensierte Wahrheit liefern".

In den USA verabschieden die Regierungen der Bundesstaaten eine liberale Gesetzgebung hinsichtlich Kryptowährungen und Blockchain-Technologie. New Hampshire Krypto-Trader im März 2017 von den Geldübertragungsregulierungen befreit, während Wyoming dieses Jahr virtuelle Währungen von der staatlichen Eigentumsbesteuerung befreite und bestimmte Blockchain-Token von der Wertpapierregulierung ausnahm.