Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf hat in einer Pressemitteilung am 27. Juni die Premiere eines erstmals in der Bundesrepublik zum Thema Digitalisierung tagenden Kabinettsausschusses als positives Signal gewertet. Gleichzeitig mahnte Kempf aber auch eine engere Abstimmung der Ministerien an.

Der neu eingerichtete Kabinettsausschuss war zuvor erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Das Gremium hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der unterschiedlichen Ressorts bei Digitalthemen besser miteinander zu vernetzen. BDI-Präsident Kempf sieht hierbei großen Nachholbedarf, wie die von ihm veröffentlichten Kommentare zeigen.

“Es ist ein positives Signal für die deutsche Industrie, dass die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss für Digitalisierung einrichtet. Es ist höchste Zeit, dass sich die Ministerien in der Digitalpolitik enger abstimmen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung muss mehr sein als ein Flickenteppich”.

Der BDI-Chef mahnte darüber hinaus deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in Blockchain-Technologie und im Bereich der künstlichen Intelligenz an. Wie der BDI betont, liegen diese in Europa aktuell bei 2,4 Milliarden Euro, was fast ein Sechstel weniger sei, als was in Nordamerika für die Zukunftstechnologien ausgegeben wird.

“Es muss gelingen, die Stärke der deutschen Industrie mit den Möglichkeiten der KI zu kombinieren. Das ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland KI-Vorreitern wie USA oder China die Stirn bietet.”

Der neue Kabinettsausschuss ist der erste Schritt der Bundesregierung auf ihrem Weg zu der bereits im Februar angekündigten “umfassenden Blockchain-Strategie”. Für Interessenvertreter aus der Digitalwirtschaft dürfte das von der aktuellen Koalition vorgelegte Tempo aber deutlich zu langsam sein. Konkrete Beschlüsse, wie sie bereits in anderen Ländern diesbezüglich getroffen wurden, lassen in Deutschland bislang auf sich warten.