Berufungsgericht gibt Kalshi grünes Licht für Krypto-Wetten auf US-Wahlen

Trotz des Widerstands der Aufsichtsbehörden hat ein US-Bundesberufungsgericht der Krypto-Plattform Kalshi grünes Licht für die Notierung von Krypto-Wetten gegeben, die den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zum Gegenstand haben.

Das Urteil vom 2. Oktober ebnet womöglich den Weg dafür, dass zukünftig Wetten auf politische Wahlen – einschließlich auf Web3-Plattformen wie Polymarket – in den USA erlaubt sein könnten.

Am Mittwoch entschied das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit entsprechend gegen den Versuch der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Kalshi von der Notierung von Krypto-Wetten abzuhalten, die an die politischen Ergebnisse am Wahlabend der US-Präsidentschaftswahlen gebunden sind.

Laut der Website von Polymarket wurden auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November bereits mehr als 1 Milliarde US-Dollar gewettet.

Im September gewann Kalshi eine erste Klage gegen die CFTC aus dem Jahr 2023, die darauf abzielte, eine Verfügung aufzuheben, die Kalshi die Notierung von Wettkontrakten für politische Ereignisse untersagte.

In der Verfügung argumentiert die CFTC, dass die Wetten „Glücksspiel und vergleichbare Aktivitäten darstellen, die nach staatlichem Recht ungesetzlich sind und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen“.

Die CFTC wies speziell auf Kontrakte hin, die darauf wetten, welche US-Partei nach den Wahlen im November den Kongress kontrollieren wird.

Nach Angaben der CFTC gehörten dazu allen voran „in bar gezeichnete, binäre Kontrakte, die auf der Frage basieren, wer den Kongress kontrollieren wird“.

Am 12. September legte die CFTC gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung ein und beantragte eine gerichtliche Verfügung, die Kalshi die Notierung von Wettkontrakten untersagt, bis über die Berufung entschieden ist.

Dies hätte dazu geführt, dass vor den US-Präsidentschaftswahlen auf der Krypto-Plattform keine politischen Wetten mehr gehandelt worden wären.

„Die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt keinen Aufschub erwirken, da sie nicht nachgewiesen hat, dass ihr oder der Öffentlichkeit ein nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht, während ihre Berufung gehört wird“, heißt es in der Entscheidung vom 2. Oktober.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom September vertrat einen ähnlichen Standpunkt und argumentierte, dass die CFTC nicht befugt sei, Verträge aus Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses zu blockieren, wenn sie ansonsten den US-Finanzvorschriften entsprechen.

„In diesem Fall geht es nicht darum, ob das Gericht das Produkt von Kalshi mag oder den Handel damit für eine gute Idee hält“, erklärte der Richter.

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