Ein chinesischer Gläubiger hat Einspruch gegen einen Antrag des FTX-Vermögensverwalters eingereicht, der Auszahlungen an Gläubiger in Ländern mit Gesetzen oder Vorschriften, die Krypto-Transaktionen einschränken, stoppen würde, wie aus einer Gerichtsakte vom Dienstag hervorgeht.
Der Gläubiger, Weiwei Ji, erklärte entsprechend, dass er, obwohl er in Singapur wohnt, als chinesischer Gläubiger eingestuft wurde, weil er einen chinesischen Pass besitzt. Ji wies darauf hin, dass der Einspruch in seinem Namen und im Namen einer wachsenden Gruppe chinesischer Gläubiger eingereicht wurde – laut dem Antrag sollen es über 300 Personen sein.
In dem Einspruch werden zwei Hauptargumente angeführt: Erstens, dass die FTX-Rüclzahlungen in US-Dollar erfolgen, was allerdings eine übliche legale Rückzahlungsmethode ist. Zweitens weist der Einspruch darauf hin, dass die Ausschüttung von Kryptowährungen in China absolut legal ist, wobei digitale Vermögenswerte „persönliches Eigentum“ darstellen.
„Meine Familie besitzt vier KYC-verifizierte Konten mit Gesamtforderungen von mehr als 15 Mio. US-Dollar... Wir haben alle verfahrensrechtlichen Anforderungen des Plans vollständig erfüllt. Der vorgeschlagene Antrag gefährdet nun unser Recht auf Verteilung auf willkürliche und ungerechte Weise“, argumentiert Ji in dem Dokument.
FTX will sich absichern
Der FTX-Vermögensverwalter reichte am 2. Juli einen Antrag auf Unterbrechung der Auszahlungen an Gläubiger in Ländern mit Krypto-Zahlungsbeschränkungen ein und erklärte: „Ausschüttungen durch oder im Namen des FTX Recovery Trust in Länder, in denen diese gegen deren gesetzliche Beschränkungen verstoßen, können Geldbußen und Strafen nach sich ziehen, einschließlich der persönlichen Haftung von Geschäftsführern und leitenden Angestellten, und/oder strafrechtliche Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen“.
Der Antrag der FTX-Vermögensverwaltung identifizierte 49 Länder mit unklaren oder restriktiven Krypto-Gesetzen, die aufgrund komplexer grenzüberschreitender rechtlicher Komplikationen potenziell zu Risiken führen können.
Der Antrag wurde beim US-Konkursgericht in Delaware eingereicht. Dem Antrag zufolge entfallen 5 % des Wertes der zulässigen Forderungen auf Ansässige in den betreffenden Ländern.
Zu den Ländern mit potenziellen Beschränkungen gehören neben China auch Russland, Ägypten, Afghanistan, Tunesien, Simbabwe, die Ukraine und Moldawien.
Die FTX-Vermögensverwaltung hat in ihrem Antrag speziell Moldawien als Beispiel angeführt. „In Moldawien ist es eine Straftat, “ Krypto-Dienstleistungen zu erbringen, auch in Fällen, in denen diese Tätigkeit eine Hilfs-/Ergänzungstätigkeit darstellt.“
Der FTX-Vermögensverwalter begann am 18. Februar mit den Rückzahlungen an Gläubiger der ehemaligen Kryptobörse. Die Rückzahlungsbeträge wurden auf der Grundlage des Wertes der Krypot-Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Börse im November 2022 festgelegt, eine Vorgehensweise, die einige Gläubiger verärgerte.
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