Die gemeinnützige Krypto-Lobbygruppe Coin Center hat davor gewarnt, dass ein Sieg Trumps zwar positiv für die Kryptobranche ist, dass aber die bereits etablierte Politik im Umgang mit Kryptowährungen Innovation dennoch aus den Vereinigten Staaten vertreiben könnte.
In einem Blog-Beitrag vom 21. November, der den Ist-Zustand der amerikanischen Krypto-Politik nach den Wahlen 2024 analysiert, mahnte der Forschungsdirektor des Coin Center, Van Valkenburgh, entsprechend vor drei „ernsten Bedrohungen“ für die Krypto-Nutzer und -Entwickler in den USA.
Quelle: Coin Center
Diese drei Bedrohungen werden von ihm ganz allgemein als „Überwachungsprobleme“ beschrieben und reichen von der Steuerberichterstattung und der Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) bis hin zu den laufenden Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Krypto-Mixer Tornado Cash und dem Krypto-Dienst Samourai Wallet.
Drei Bedrohungen für Krypto?
Die erste große Bedrohung geht demnach von der Meldepflicht für Kryptowährungen gemäß Abschnitt 6050I des US-Steuergesetzes aus, die derzeit eine unangekündigte Meldung an die IRS für diejenigen vorschreibt, die 10.000 US-Dollar in Form von Kryptowährungen empfangen haben.
Im August letzten Jahres argumentierte das Coin Center bereits, dass diese Meldepflichten verfassungswidrig seien.
Die zweite und dritte große Bedrohung ergibt sich derweil aus den gegen Tornado Cash verhängten Sanktionen und umfasst die Strafanzeige wegen unerlaubter Geldübermittlung gegen den Mixer und Samourai Wallet.
Laut Coin Center könnte die Anklage gegen den Gründer von Tornado Cash, Roman Storm, einen besorgniserregenden Präzedenzfall für Entwickler von Krypto-Projekten ohne eigene Verwahrung schaffen.
„Auf der Ebene der Behörden gibt es Grund zu der Annahme, dass umstrittene laufende Regelwerke aufgrund der allgemein kryptofreundlichen Haltung von Präsident Trump und seiner wahrscheinlichen Wahl der Ernennungen bei der SEC und dem Finanzministerium eingefroren oder sogar aufgegeben werden.“
Valkenburgh gibt jedoch zu bedenken, dass die neue Regierung möglicherweise trotzdem nicht daran interessiert sei, „in einem Übereifer“ auch Sanktionen und AML-Maßnahmen zurückzuschrauben.
„Das [Justizministerium] könnte sich unter einer Trump-Administration verändern, aber es wahrt zu Recht seine politische Unabhängigkeit und wird daher diese Strafverfolgungen wahrscheinlich nicht wegen eines Regierungswechsels aufgeben“, sagte Valkenburgh.
„Wir sind dennoch zuversichtlich, dass es hier Fortschritte geben kann, wenn immer deutlicher wird, dass selbst mit einer freundlicheren SEC drakonische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen weiterhin Innovation aus den USA vertrieben, die Entwicklung abgewürgt und den normalen Amerikanern die Vorteile dieser Technologien vorenthalten wird.“
Valkenburgh fügte hinzu, dass die laufenden Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs zu Krypto-Diensten „sehr wenig dazu beitragen, Kriminelle und Terroristen“ von der Nutzung dieser Instrumente abzuhalten.
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