Der ehemalige FTX-Manager Ryan Salame versucht, sein Schuldbekenntnis in einem Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Geldübermittlung rückgängig zu machen, indem er behauptet, die Staatsanwaltschaft habe ihre Vereinbarung, nicht gegen seine Verlobte zu ermitteln, nicht eingehalten.

Am 21. August reichte Salame eine entsprechende Petition für einen sogenannten „Writ of Coram Nobis“ (eine gerichtliche Anordnung, die es einem Gericht erlaubt, sein ursprüngliches Urteil zu korrigieren) ein, um eine nachträgliche Entlastung im Zusammenhang mit seiner vorherigen Einigung zu erreichen.

Der ehemalige FTX-Manager bekannte sich im September 2023 zweier Straftaten für schuldig.

Er behauptet nun, dass die Regierung während der dahingehenden Verhandlungen angedeutet hat, dass sie nicht weiter gegen seine Partnerin Michelle Bond wegen Verstößen gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz ermitteln würde, falls Salame sich schuldig bekennt.

Salame gibt an, er habe sich aufgrund dieser Zusicherung schuldig bekannt, aber die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen gegen Bond wieder aufgenommen.

Er plädiert deshalb dafür, dass die Staatsanwaltschaft ihre Verpflichtungen einhält, indem sie entweder alle Anklagen gegen seine Partnerin fallen lässt oder ihm gestattet, sein Schuldbekenntnis zurückzuziehen.

Der ehemalige Krypto-Manager argumentierte außerdem, dass die Taktik der Staatsanwaltschaft, eine dritte Partei als Druckmittel einzusetzen, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen, „unangemessen“ und „zwanghaft“ war und sein Geständnis aus diesen Gründen für ungültig erklärt werden sollte. So heißt es:

„Wenn die Staatsanwaltschaft nicht an ihre Zusicherungen gebunden ist, sollte das Gericht dennoch Wiedergutmachung gewähren, weil die Zusicherungen während der Verhandlung unrechtmäßig waren und die gesamte Vereinbarung und Verurteilung aufgehoben werden muss“.

Salame beantragt entweder die Abweisung aller Anklagen gegen Bond, die Aufhebung seiner eigenen Verurteilung oder zumindest eine Anhörung oder Offenlegung dieser Fragen.

Salame will die vorherige Vereinbarung rückgängig machen. Quelle: Courtlistener

In einem Posting auf X vom 22. August erklärte Salame, dass er gerade einen Gerichtsantrag gestellt habe, „über den ich ziemlich nervös bin, weil ich weiß, dass das mächtigste staatliche Organ der Welt wieder auf mich und meine Lieben zukommen wird“.

In einem weiteren Tweet fügte er hinzu:

„Die Staatsanwaltschaft antwortete – mein Eingeständnis sei EIGENNÜTZIG? Das Gegenteil ist der Fall, sperren Sie mich ruhig ein, halten Sie sich einfach an das Versprechen, von dem Sie wissen, dass Sie es gegeben haben, wenn ich zustimme.“

Quelle: Ryan Salame

Die US-Bundesstaatsanwaltschaft ermittelte 2023 gegen die ehemalige Kongresskandidatin Michelle Bond wegen Spenden für ihren Wahlkampf für die republikanischen Vorwahlen im ersten Kongressbezirk von New York im Jahr 2022.

Die Ermittler untersuchten die Gelder und Kredite, die Salame Bond für ihren Wahlkampf zur Verfügung stellte, wie das WSJ damals berichtete.

Der frühere Co-CEO von FTX Digital Markets wurde im Mai zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich verschworen hatte, unrechtmäßige politische Spenden zu leisten und die Bundeswahlkommission zu betrügen, sowie weil er sich verschworen hatte, ein nicht lizenziertes Geldüberweisungsgeschäft zu betreiben.

Er soll am 13. Oktober mit der Verbüßung der Strafe beginnen und wurde außerdem zur Zahlung von mehr als 6 Millionen US-Dollar an Strafzahlungen und mehr als 5 Millionen US-Dollar an Rückerstattungen verurteilt.

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