Neue durchgesetzte Vorschriften, die mehrere Dezentrale Finanzprotokolle (DeFi) als Broker einstufen, haben in der Kryptoindustrie sofortige Gegenreaktionen ausgelöst, wobei der bevorstehende Kongress aufgefordert wird, die neuen Regeln möglichst schnell wieder zu kippen.
Die neuen Vorschriften, die am 27. Dezember von der US-Steuerbehörde IRS veröffentlicht wurden, behandeln Frontend-Protokolle, die Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten erleichtern, als Makler und erfordern von diesen die Offenlegung der Transaktionsdaten der Nutzer. Nach Angaben der Behörde werden bis zu 875 DeFi-Broker von den Vorschriften betroffen sein.
Die neuen Regeln haben in den sozialen Medien eine breite Gegenreaktion ausgelöst. Viele Rechtsexperten sind der Meinung, dass die IRS ihre Befugnisse überschreitet und gegen verfassungsmäßige Rechte verstößt.
„Diese rechtswidrige Regelung ist das letzte Aufbäumen der Anti-Krypto-Fraktion auf ihrem Weg aus dem Amt. Sie muss gestrichen werden, entweder von den Gerichten oder der neuen Regierung“, forderte Jake Chervinsky, Chief Legal Officer bei der Risikokapitalfirma Variant.
Alexander Grieve, der Vizepräsident für Regierungsangelegenheiten bei der Venture-Firma Paradigm, ist entsprechend der Meinung, dass der neue, kryptofreundliche Kongress diese Maßnahmen im nächsten Jahr im Rahmen des CRA-Prozesses zurücknehmen kann und sollte“.
Der CRA (Congressional Review Act) ermöglicht es dem Kongress, die von Behörden wie der IRS erlassenen Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Quelle: Alexander Grieve
Die Definition des DeFi-Brokers umfasst Plattformen, die Vermittlungsfunktionen bei der Erleichterung von Krypto-Transaktionen wahrnehmen, einschließlich einer Gruppe von Personen, die Transaktionen erleichtern, „unabhängig davon, ob die Gruppe in Form einer juristischen Person tätig ist oder nicht“, damit wären vermutlich auch DAOs (Dezentrale Anonyme Organisationen) betroffen.
Miles Jennings, Chefsyndikus von a16z Crypto, argumentierte in diesem Kontext, die Vorschrift stelle „eine fantasievolle Ausweitung des Begriffs ‚Transaktionen durchführen‘ dar, die es der IRS ermöglicht, DeFi zu verbieten“.
Quelle: Miles Jennings
Laut Miles Fuller, dem Director of Government Solutions bei TaxBit, umfasst die Definition jeden Anbieter, der weiß oder in der Lage ist zu wissen, ob die Art der Transaktion zu meldepflichtigen Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf digitaler Vermögenswerte führt.
Fuller erläuterte, dass zwei bestimmte Gruppen ausdrücklich von der Definition ausgenommen sind: Validierungsdienste und Anbieter von Wallet-Software.
Die Lobbygruppe Blockchain Association bezeichnete die Vorschrift als einen „letzten Versuch“, die US-Kryptoindustrie ins Ausland zu verdrängen. In einer Erklärung von Geschäftsführerin Kristin Smith heißt es:
„Im Namen der Branche sind wir bereit, uns mit aggressiven Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen, kryptofreundlichen Kongress und der Regierung, um diese und andere innovationsfeindliche Vorschriften zurückzudrehen.“
Nach Angaben der IRS dürften die neuen Vorschriften bis zu 2,6 Millionen Steuerzahler betreffen.
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