In den USA droht ein erneuter Regierungsstillstand, da sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Budget einigen können. Ein solcher "Shutdown" führt dazu, dass zahlreiche Regierungsbehörden ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete unbezahlt beurlaubt werden. Essentielle Dienste, wie Notfalleinsätze, bleiben jedoch in Betrieb.
Auswirkungen auf die SEC
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) bereitet sich auf diesen möglichen Shutdown vor. Sie plant, ihre Kernaufgaben, wie die Sicherstellung der Marktintegrität und den Schutz der Anleger, weiterhin zu erfüllen. Das EDGAR-Datenbanksystem, das für die Verwaltung von Regierungsdokumenten genutzt wird, soll funktionsfähig bleiben. Allerdings werden nicht essenzielle Tätigkeiten, wie routinemäßige Prüfungen von Dokumenten und ETF-Anträgen, vorübergehend eingestellt. Die Verfolgung von Betrugsfällen und Marktmanipulationen wird fortgesetzt.
Parallel dazu gibt es bedeutende personelle Veränderungen bei der SEC. Die Wiederernennung der Kommissarin Caroline Crenshaw, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber Kryptowährungen, steht auf der Kippe. Eine geplante Abstimmung im Senat wurde kürzlich verschoben, was Unsicherheit über ihre zukünftige Rolle schafft. Sollte Crenshaw nicht wiederernannt werden, könnte dies die Zusammensetzung der SEC zugunsten der Republikaner verändern. Zudem hat der derzeitige SEC-Vorsitzende Gary Gensler seinen Rücktritt für Januar 2025 angekündigt. Paul Atkins, ein ehemaliger SEC-Kommissar mit kryptofreundlicher Haltung, wird seine Nachfolge antreten.
Reaktionen aus der Krypto-Industrie
Die mögliche Wiederernennung von Crenshaw stößt in der Krypto-Community auf Widerstand. Vertreter der Branche kritisieren ihre strikte Regulierungspolitik, die ihrer Meinung nach Innovationen hemmt. Brian Armstrong, CEO von Coinbase, bezeichnete Crenshaw als "Versagerin" in Bezug auf Kryptowährungen und sprach sich gegen ihre Wiederernennung aus.