In Panama kommt erneut Bewegung in die Krypto-Initiative. Das höchste Gericht soll nun über die Zukunft der lokalen Krypto-Branche entscheiden.
Der Präsident von Panama Laurentino Cortizo hat am 26. Januar das Krypto-Gesetz an das höchste Gericht geschickt, wo es nun geprüft wird. Dabei behauptete er, dieses würde die Kernprinzipien der Verfassung verletzen und sei nicht durchsetzbar.
Das höchste Gericht muss nun entscheiden, ob das Gesetz Nummer 697 nicht durchsetzbar ist oder ob es mit einigen Änderungen akzeptiert wird.
Laut einer offiziellen Erklärung, glaubt das Büro des Präsidenten, dass die Art. 34 und 36 dieses Gesetzesvorschlags nicht durchsetzbar seien, weil sie die Gewaltenteilung des Staates verletzen und administrative Strukturen innerhalb der Regierung schaffen würden.
Präsident Cortizo argumentierte auch, dass der Gesetzesvorschlag über einen unangemessenen Prozess nach seinem teilweisen Veto gegen dieses Gesetz im Juni durchgekommen sei. Damals argumentierte der Präsident, der Gesetzesvorschlag müsse weiter überarbeitet werden, um mit den neuen Regulierungen konform zu sein, die die internationale Regulierungsgruppe FATF empfiehlt. Diese Empfehlungen umfassen Verbesserungen für die Transparenz und die Bekämpfung von Geldwäsche.
Um diesen Gesetzesvorschlag gibt es einen Disput zwischen der Nationalversammlung von Panama und der Regierung. Im April haben Gesetzgeber in Panama einen Vorschlag durchgewunken, dessen Ziel es ist, Kryptowährungen im Land zu regulieren. Der Präsident hat allerdings einige Wochen später gewarnt, dass er ein solches Gesetz nicht unterzeichnen würde, wenn es keine zusätzlichen Regeln im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche enthalte.
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