Der Blockchain-Zahlungsdienstleister Rocketfuel Blockchain verklagt einen seiner Mitgründer, da dieser die Gültigkeit von Firmenpatenten falsch angegeben und das Unternehmen so betrogen haben soll.
In einer entsprechenden Anklageschrift, die beim Bezirksgericht von Kalifornien eingereicht wurde, gibt Rocketfuel an, dass Mitgründer Joseph Page verheimlicht haben soll, dass die Patente, die er dem Unternehmen übertragen hatte, bereits abgelaufen waren. Aus diesem Grund fordert der Zahlungsdienstleister 5,1 Mio. US-Dollar Schadensersatz.
Laut Rocketfuel hat Page im März 2018 Patente auf das Unternehmen übertragen, wodurch sein Anspruch auf diese gleichsam erlöscht war. Die Patente bezogen sich auf verschiedene Zahlungsdienstleistungen, die über die Blockchain von Rocketfuel abgewickelt werden, darunter auch eine Benutzeroberfläche für Kryptowährungen.
Im Juni 2018 hatte die Firma B4MC Gold Mines das Blockchain-Unternehmen Rocketfuel aufgekauft, woraufhin Page angab, dass das amerikanische Patentamt (PTO) die Patente zu diesem Zeitpunkt noch prüft. Page und andere Aktionäre verkauften ihre Firmenanteile an Rocketfuel, woraufhin er fünf Millionen Firmenanteile an dem aufgekauften Unternehmen erhielt, was wiederum einem Gegenwert von 45 Mio. US-Dollar entsprach.
Ein Jahr später trat Page dann aus dem Vorstand von Rocketfuel zurück. Zur gleichen Zeit forderte er die Teilhaber des Unternehmens dazu auf, 4 Mio. Euro Investitionskapital einzusammeln, um die Technologien zu entwickeln, die in den Patenten beschrieben waren oder ihm andernfalls 100.000 Euro zu zahlen und das Geistige Eigentum an den Patenten zurück zu überschreiben.
.Allerdings entgegnete Rocketfuel auf diese Forderung, dass die Patente bereits abgelaufen wären und dass das Unternehmen diese nicht mehr verlängern kann. Drei der fünf Patente sollen bereits zwischen 2014 und 2017 abgelaufen sein.
Wie der Zahlungsdienstleister angibt, soll Page zugegeben haben, dass die Patente im Juni 2019 allesamt abgelaufen waren, was er jedoch darin begründet sieht, dass Rocketfuel nicht für das nötige Kapital gesorgt hätte, um die darin beschriebenen Technologien umzusetzen. Das Unternehmen wirft Page wiederum vor, dass er die Patente absichtlich hat verstreichen lassen.
Rocketfuel erklärt, dass wenn es gewusst hätte, dass es die Patente nicht mehr nutzen kann, die Geschäftsübernahme nie stattgefunden hätte. Laut dem Unternehmen hat Page die Patente an Rocketfuel überschrieben und im Gegenzug Firmenanteile eingefordert, obwohl er wusste, dass die Patente zu diesem Zeitpunkt wertlos waren.
Bisher wurde noch kein Gerichtstermin für eine Verhandlung festgelegt.
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