Schweizer Bundesrat leitet Vernehmlassungsperiode ein

Der Schweizer Bundesrat hat seine Vernehmlassungsperiode zur Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklung der Blockchain begonnen. Das geht aus einer offiziellen Pressemitteilung vom 22. März hervor.

Mit der Einleitung der Vernehmlassung will der Bundesrat die Rechtssicherheit bei Blockchain-Anträgen erhöhen, um die Grundlage für einen regulatorischen Rahmen für die Branche in der Schweiz, insbesondere im Finanzbereich, zu schaffen.

Laut dem Dokument soll die Vernehmlassung des Bundesrates bis Ende Juni 2019 laufen.

Mitte Dezember 2018 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für Blockchain im Finanzsektor. In diesem hieß es, dass das bestehende Finanzrecht im Land für die Blockchain-Branche zwar geeignet sei, aber auch punktuellen Handlungsbedarf erfordere. Die Behörde sprach sich für mehr Rechtsklarheit für die Rechteinhaber in einem Blockchain-Netzwerk aus. Außerdem fordert sie, dass dezentrale Handelsplattformen dem Geldwäschereigesetz (AML) des Landes unterliegen sollen.

Nach dieser Ankündigung hat der Rat nun einen Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht, in dem eine Reihe von Anpassungen vorgeschlagen werden. Darunter sind etwa die Einführung einer elektronischen Registrierung von Rechten im Schweizerischen Obligationenrecht sowie die Trennung von Krypto-Vermögenswerten im Falle eines Konkurses im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs.

Der Rat schlug außerdem vor, im Finanzmarktinfrastrukturrecht eine neue Bewilligungskategorie für Handelssysteme mit Distributed-Ledger-Technologie (DLT) einzuführen, um einen regulierten Finanzmarkt zu schaffen. Darüber hinaus hat die Behörde eine Anpassung des künftigen Finanzinstitutsgesetzes vorgeschlagen, damit eine Bewilligung für den Betrieb eines Handelssystems als Wertpapierhaus erhalten werden kann.

Der Bundesrat hat erklärt, dass die AML-Richtlinien im Rahmen der angelaufenen Revision des Geldwäschereigesetzes in die geplante Änderung der Geldwäschereiverordnung aufgenommen werden sollen.

Anfang der Woche hat die Bundesversammlung der Schweizer Regierung einen Antrag genehmigt. In diesem ging es darum, den Bundesrat zu beauftragen, die bestehenden Gesetze für eine Kryptowährungsregulierung anzupassen.