Jungfreisinnigen Schweiz: Schweizer Jungpartei akzeptiert anonyme Bitcoin-Spenden

Als erste Schweizer Partei akzeptieren die Jungfreisinnigen Schweiz jetzt Krypto-Geld als Spenden. Neben mehr Spenden soll dies auch zu eine verstärkte Diskussion über digitale Währungen führen. Wer an die Partei Geld senden will, kann dies über deren Webseite in drei Kryptowährungen tun: Bitcoin, Ethereum und Ripple.

Die Partei, welche Digitalisierung als ihr Kernthema betrachtet, sei im Dezember gefragt worden, ob auch Spenden per Kryptowährung möglich seien. "So kamen wir auf die Idee", verriet Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz gegenüber dem Magazin "20 Minuten". Als Partei sei man auf finanzielle Unterstützung angewiesen, und die Leute aus der Bitcoin-Szene wollten vermehrt in die Politik, so Silberschmidt. Die Jungfreisinnigen Schweiz wollen bei der Diskussion um Bitcoin und Co. eine wichtige Rolle spielen. Die Schweiz müsse sich als Land die Frage stellen, "ob man innovative Köpfe und Unternehmen hierher holen möchte oder ob die Kryptotechnologie an uns vorbeizieht." Die Partei schätzt, dass 2018 etwa zehn Prozent aller Spenden aus Kryptogeld stammen könnten.

Auch mit der Legalität von anonymen Kryptowährungen habe man sich bereits auseinandergesetzt. Ob die an die Partei gezahlten Bitcoin-Spenden aus zwielichten Quellen stammen, wollen die Jungfreisinnigen Schweiz künftig mit Hilfe von Softwarelösungen überprüfen. Dies sollen die Spender anhand von schwarzen Listen von Behörden und Institutionen kontrollieren.

Kaum Spendenkontrolle in der Schweiz

Anders als in Deutschland mit dem Parteiengesetz gibt es in der Schweiz bislang keine detaillierten Regelungen, wie Parteien mit Spenden umzugehen haben. Eine Transparenzinitiative setzt sich aber auch dort für klare Regeln zur Offenlegung der Spendenherkunft ein. Anonymes Kryptogeld als Spenden anzunehmen, könnte durchaus einen Weg der unerkannten politischen Einflussnahme darstellen.

In Deutschland hatte die so genannte CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren gezeigt, wie wichtig Transparenz im Umgang mit Parteispenden ist und in der Folge zu einer Überarbeitung des Gesetzes über die politischen Parteien geführt. Wie die Jungfreisinnigen Schweiz auf Anfrage mitteilten, gibt es für Krypto-Spendenzahlungen an die Partei kein Limit. "Auch wenn wir neu auch Krypto-Spenden entgegennehmen, entbindet uns die Technologie nicht von unseren Pflichten, bei größeren Beträgen abzuklären, woher diese stammen", stellt die Generalsekretärin der Partei Maja Freiermuth aber klar. Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Beschlüsse der Partei durch Spenden schließt Freiermuth aus.

"Bei den Jungfreisinnigen kann eine negative Einflussnahme bisher ausgeschlossen werden. Für Kampagnenfinanzierungen fragen wir mögliche Sponsoren direkt und erst nach Beschlussfassung unserer Position an. Zu diesem Zeitpunkt wurde die konzeptuelle Arbeit von uns bereits übernommen. Somit haben die Geldgeber keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Kleinspenden von Privatpersonen stellen ohnehin keine Probleme dar, da sie ohne spezifischen "Leistungsauftrag" erfolgen."

Bei der Mutterpartei, der Schweizerischen FDP, seien nur Generalsekretär und Parteipräsidentin über Absender von Spenden informiert und auch bei den Mitgliedern der Jungfreisinnigen Schweiz bekämen nur wenige Personen die Herkunft von Spenden mit. Parlamentarier und Funktionäre könnten daher unbeeinflusst ihrer politischen Arbeit nachgehen. Von strengen Transparenzregeln, wie sie etwa in Deutschland gelten, hält man bei den Jungfreisinnigen Schweiz allerdings nichts. "Eine volle Transparenz wie sie beispielsweise die Transparenzinitiative fordert, lehnen wir aber ab", so Freiermuth auf Nachfrage.