Der Tornado Cash-Entwickler Alexey Pertsev wird aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein niederländisches Gericht seine „Untersuchungshaft“ ausgesetzt hat, da er sich nun darauf vorbereitet, gegen seine Verurteilung wegen Geldwäsche Berufung einzulegen.
Pertsev betonte in einer Erklärung auf X am 6. Februar jedoch, dass er zwar nicht mehr im Gefängnis sitze, seine Freilassung aber keine „wirkliche Freiheit“ sei, da er weiterhin elektronisch überwacht werden müsse.
„Ein niederländisches Gericht hat meine Untersuchungshaft unter der Bedingung ausgesetzt, dass ich elektronisch überwacht werde. Dies wird mir die Möglichkeit geben, an meiner Berufung zu arbeiten und für Gerechtigkeit zu kämpfen“, sagte er.
Pertsevs Freilassung ist für den 7. Februar um 9 Uhr UTC bzw. 10 Uhr Ortszeit geplant. Pertsev befindet sich seit August 2022 in den Niederlanden in Haft.
Quelle: Alexey Pertsev
Pertsev argumentierte während seines Prozesses, dass er nicht für die Handlungen derjenigen haftbar gemacht werden könne, die das Tornado Cash-Protokoll für schändliche oder illegale Zwecke verwendeten.
Das Gericht wies dies zurück und erklärte, dass Pertsev und die anderen Mitbegründer von Tornado Cash strengere Maßnahmen hätten ergreifen müssen, um eine kriminelle Nutzung zu verhindern.
Pertsev, ein russischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden, wurde am 14. Mai von einem niederländischen Gericht der Geldwäsche für schuldig befunden und zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Die Anwälte von Pertsev legten sofort Berufung ein, und seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Im Juli wurde ihm erneut eine Freilassung auf Kaution verweigert, nachdem sie bereits zweimal abgelehnt worden war.
Die USA erhoben im August 2023 auch Anklage gegen Roman Storm und seinen Mitbegründer Roman Semenov und beschuldigten sie ebenfalls, an der Geldwäsche von über 1 Milliarde US-Dollar in Kryptowährungen durch Tornado Cash beteiligt gewesen zu sein. Semenov ist immer noch auf freiem Fuß und steht auf der Liste der Meistgesuchten Personen des FBI.
Storm ist gegen eine Kaution von 2 Millionen US-Dollar auf freiem Fuß und wird voraussichtlich im April vor Gericht gestellt. Das Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums (OFAC) verhängte im August 2022 Sanktionen gegen Tornado Cash, was zur Verhaftung der beiden Gründer führte. Ein US-Gericht hob die Sanktionen am 21. Januar auf.
In einem Beitrag vom 22. Januar auf X monierte Storm, dass er „für das Schreiben von Open-Source-Code verfolgt wird, der private Krypto-Transaktionen auf eine absolut nicht strafbare Weise ermöglicht“.
Tornado Cash ist ein sogenannter Krypto-Mixer ohne Verwahrung, was bedeutet, dass es die Gelder seiner Kunden weder hält noch kontrolliert. Viele sind der Ansicht, dass die strafrechtliche Verfolgung der Gründer der Plattform weitreichende Auswirkungen auf die Krypto- und Softwareentwicklung hat.
Quelle: Roman Storm
Storm argumentierte, seine Strafverfolgung sei eine „erschreckende Kriminalisierung von Privatsphäre“, die drohe, „die Softwareentwicklung selbst zu kriminalisieren“.
„Dieser Fall hat bereits eine abschreckende Wirkung auf Entwickler, die an Software-Tools arbeiten, gehabt“, mahnte er.
Der Krypto-Entwickler Michael Lewellen reichte am 16. Januar eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Er behauptete, dass die Auslegung der Gesetze zur Geldübermittlung im Fall Tornado Cash dazu führen würde, dass er angeklagt werden könnte, wenn er seine Software veröffentlicht.
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