Die geplanten Kryptogesetze des US- Kongresses zu Libra und Co.: Das müssen Sie wissen

Während der Krypto-Sektors in das Jahr 2020 startet, erarbeiten die US-Gesetzgeber Regelungen für Stablecoins und Technologieunternehmen wie Facebook, welche eigene Kryptowährungen anbieten wollen.

Der Gesetzesentwurf "Keep Big Tech Out of Finance Act" war am 15. Juli 2019 von der demokratischen Mehrheit des House Financial Services Committee vorgeschlagen worden. Zwar zielt dieses Gesetz speziell auf Facebooks geplante digitale Währung Libra ab. Die geplanten Änderungen sollen jedoch ebenfalls verhindern, dass große Technologieunternehmen in Zukunft wie Finanzinstitute agieren.

Eine öffentlich einsehbare Version des Gesetzesentwurfs klassifiziert große Technologieunternehmen als Online-Plattformen mit einem Jahresumsatz von mindestens 25 Milliarden US-Dollar.

Der Gesetzentwurf schlägt für diese Unternehmen folgendes vor:

"Ein großer Plattform-Dienstleister darf kein digitales Gut einrichten, unterhalten oder betreiben, welches als Tauschmittel, Rechnungseinheit, Wertaufbewahrungsmittel oder eine andere ähnliche Funktion, wie vom Board of Governors des Federal Reserve System definiert, in großem Umfang durch die Allgemeinheit genutzt werden soll.

Facebook hält an Libra-Einführung fest, Regulierungsbehörden äußern Bedenken

Facebook (das in die Kategorie "großes Technologieunternehmen" fällt) will Libra weiterhin starten und setzt die Arbeit an seinem Stablecoin-Netzwerk fort. Facebook plant laut einer einer am 15. November veröffentlichten Pressemitteilung außerdem die Einführung einer Reihe neuer Funktionen für die kommenden Monate.

Obwohl Facebook immer noch kein Veröffentlichungsdatum für Libra festgelegt hat, zeigen sich die Aufsichtsbehörden weltweit besorgt.

Im Anschluss an die "Keep Big Tech Out Of Finance" Gesetzesvorlage drückte die Vorsitzende Maxine Waters während ihrer Eröffnungserklärung vom 17. Juli ihre ablehnende Haltung gegenüber Libra aus, und bat Facebook, seine Pläne auf Eis zu legen:

"Angesichts dieser und anderer Bedenken haben meine Kollegen und ich Anfang dieses Monats an Facebook geschrieben und das Unternehmen aufgefordert, die Umsetzung seiner Pläne zu stoppen, bis die Regulierungsbehörden und der Kongress die Probleme im Zusammenhang mit einem großen Technologieunternehmen, das eine digitale Währung entwickelt, untersuchen und Maßnahmen ergreifen können. Die Independent Community Bankers of America und andere unterstützen diesen Schritt mit gesundem Menschenverstand".

Facebook zeigte sich nach den Anhörungen des Kongresses über Libra ziemlich wortkarg. Das "Keep Big Tech Out Of Finance"-Gesetz würde die Finanzaufsichtsbehörden der Bundesregierung jedoch ermächtigen, Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Tag für Verstöße zu verhängen.

Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs und der Strafe, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften verhängt werden könnte, dürften große Technologieunternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit gründlich nachdenken, bevor sie ihre eigene Währung einführen und/oder Bankdienstleistungen anbieten.

Gelten Stablecoins als Wertpapiere?

Am 18. Oktober 2019 veröffentlichte der US-Kongress einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Stablecoins Are Securities Act". Diese Gesetzgebung soll Stablecoins, d.h. Kryptowährung mit stabilem Wert, im Rahmen des bekannten Securities Act von 1933 regulieren.

In diesem Gesetz steht:

"Da die Emittenten von Managed Stablecoins behaupten, Managed Stablecoins seien keine Wertpapiere, ist es angebracht, dass der Kongress für Klarheit sorgt, indem er die gesetzlichen Definitionen des Wertpapierbegriffs ändert, um Managed Stablecoins mit einzubeziehen.

Das vorgeschlagene Gesetz wirkt wie eine direkte Antwort auf Facebooks geplante Kryptowährung, die das Unternehmen in seinem Whitepaper als eine an einen Korb von Fiat-Währungen gebundene Stablecoin beschrieben hat.

Sollte der "Stablecoins Are Securities Act" verabschiedet werden, würden alle Gesetze, die für Aktien und Anleihen gelten, auch für Stablecoins wie Libra gelten. Die Politikreporterin Nancy Marshall-Genzer erläuterte dies in einem am 1. Januar veröffentlichten Artikel, in welchem sie schreibt:

" Dieser Gesetzentwurf besagt, dass Stablecoins, die wie Libra [digitale] an einen Korb von irgendetwas mit stabilem Wert gebunden sind, als stabil angesehen werden. In Bezug auf Wertpapiere also Aktien und Anleihen, besagt dieser Gesetzentwurf: "Hey, Libra, alle Gesetze, die für Aktien und Anleihen gelten, gelten auch für dich."

Hat Facebook Angst vor dem geplanten Gesetz?

Es deutet alles darauf hin, dass Facebook nicht vor dem Start von Libra in diesem Jahr zurückschreckt. Wie Cointelegraph bereits berichtete, hat Facebook inzwischen Änderungen am Libra-Whitepaper vorgenommen. 

Die Streichung möglicher Dividendenzahlungen an frühe Investoren könne zum Ziel haben, eine Klassifizierung von Libra als Wertpapier zu umgehen. 

Im Whitepaper der Waage war zunächst von Dividenden die Rede gewesen. Es hieß darin zunächst: "Zinsen auf Devisenreserven würden in die Systemwartung fließen, die Transaktionsgebühren niedrig halten, das Wachstum fördern und Dividenden an die frühen Investoren ermöglichen".

Doch wie Brummer in ihrem Artikel zu diesen Veränderungen bemerkte, ist die Erwähnung von "Dividendenzahlungen" vollständig entfernt worden.