Indien: Oberster Gerichtshof von Dehli verlangt Erklärung für Kryptoverbot der Zentralbank

Der Oberste Gerichtshof von Delhi hat Berichten der Times of India vom 22. April zufolge der Zentralbank von Indien (RBI), dem Finanzministerium und dem Rat für Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) mitgeteilt, dass die Entscheidung der RBI, Geschäfte mit Krypto zu beenden, lokal verfassungswidrig ist.

Die Mitteilung des Obersten Gerichtshof ist eine Antwort auf einen Antrag, der letzte Woche von der Kryptofirma Kali Digital eingereicht wurde. Nachdem die RBI am 5. April ein Rundschreiben veröffentlicht hatte, in dem sie behaupteten, sie würden keine Dienstleistungen mehr an eine Person oder ein Unternehmen liefern, das sich mit Kryptowährungen befasst, wurde eine Online-Petition zur Aufhebung des Verbots gestartet, die mehr als 43.000 Unterschriften erhielt.

Kali Digital, die die Kryptobörse CoinRecoil betreiben, die im August 2018 lanciert werden soll, reichte am 16. April einen offiziellen Schreiben ein, dass das Rundschreiben der RBI Artikel 10 (1) (g) der Verfassung verletzt - den Bürgern das Recht auf jeglichen Beruf und Handel abspricht - und Artikel 14 - Verbot der Diskriminierung zwischen Gleichgestellten. Die Mitteilung des Obersten Gerichtshofs von Delhi, ausgestellt von den Richtern S. Ravindra Bhat and A. K. Chawla, verlangt bis zum 24. Mai eine Antwort der drei beteiligen Parteien.

Kali Digital glaubt, dass die Entscheidung der RBI die Geschäftsaktivitäten von CoinRecoil in einer verfassungswidrigen Weise verhindern wird. Dies geht aus einem Auszug des Schreibens hervor, der in der lokalen Nachrichtenagentur The Economic Times verfasst wurde:

"Aufgrund des angefochtenen Rundschreibens wird der Petent nicht in der Lage sein, Bankdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, um die Kryptowährungsbörse "CoinRecoil" zu betreiben. Solche Bankdienstleistungen sind für die Geschäfte des Petenten unerlässlich. Folglich ist das Geschäft [...] eine Totgeburt."

Kali Digital hat den GST in das Schreiben mit aufgenommen, weil sie "keine angemessene Regulierung für Krypto-Währungen [sic] [...] festlegen [...]," die die Unsicherheit über die Behandlung solcher Transaktionen erhöht und sich negativ auf die Vorschläge des Petenten auswirkt", so die Times of India.

Tech-Investor und Krypto-Enthusiast Tim Draper hatte auch negativ auf das RBI-Rundschreiben reagiert und sagte in einem Interview, dass die Weigerung der indischen Regierung, Kryptowährung als valides Zahlungsmittel anzuerkennen, "die dümmste Sache" sei und er Premierminister Narendra Modi erklärt habe, dass das Verbot der RBI "ein großer Fehler" sei.

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