Schiedsgerichtsausschuss in Nanjing testet Blockchain-Plattform für Rechtsstreitigkeiten

Die Schiedsgerichtskommission in Nanjing testet eine neue Blockchain-Plattform zur Speicherung und Verarbeitung von Daten für Rechtsstreitigkeiten. Das hat die Organisation offiziell am 27. September bekanntgegeben.

Chinas regionale Schiedsgerichtsausschüsse wurden im Jahr 1995 mit der Verabschiedung des Schiedsgesetzes gegründet und agieren als unabhängige gemeinnützige Organisationen, die Dienstleistungen in den Bereichen Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation und andere Mechanismen zur Streitbeilegung als Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen anbieten.

Über die neue Plattform des Ausschusses in Nanjing heißt es in der Bekanntgabe:

"Sie nutzt intensiv die Blockchain-Technologie und existiert parallel zu Depotbanken, Finanzinstituten und Schiedsgerichtsinstitutionen. Sie hinterlegt elektronische Daten und ermöglicht die Beweissicherung, elektronische Lieferungen, Online-Verhandlungen und Entscheidungen in Echtzeit."

Der Ausschuss, der seinen Sitz in der Hauptstadt der östlichen chinesischen Provinz Jiangsu hat, sagt, dass er "eine spezielle Netzwerk-Schiedsregel" in das Systems integriert hat, die eine Frist von dreißig Tagen für die Lösung von Online-Schiedsverfahren setzt. Das ist, wie der Ausschuss erklärt, eine kürzere Frist als bei den bestehenden Online-Verhandlungszeiten und "deutlich niedriger" als der Standard für Offline-Fälle.

Das neue System wird auch als Mittel zur Senkung der Schiedsgerichtskosten für alle Beteiligten vorgestellt. Dabei soll das neue System insgesamt eine bequemere, kosten- und zeiteffizientere  Methode zur Streitbeilegung für "die Mehrheit der Internetunternehmen, insbesondere im Finanzbereich" bieten.

Wie bereits berichtet, entschied der Oberste chinesische Gerichtshof am 7. September, dass Beweismittel, die mit Blockchain-Technologie authentifiziert wurden, bei Rechtsstreitigkeiten bindend sind. Diese Entscheidung war Teil einer Reihe umfassender Regeln zur Klärung von Gerichtsprozessen für Internetgerichte im ganzen Land. Die neue Regelung trat sofort in Kraft.

Im Januar dieses Jahres hatte ein Gericht in Hangzhou, das für die Bearbeitung von Verhandlungen für internetbezogene Streitigkeiten über eine "Netcourt"-Online-Webplattform zuständig ist, seinen ersten Fall mit rechtsgültigen, aus einer Blockchain stammenden Beweisen verhandelt.