Philippinische SEC will Krypto-Cloud-Mining-Kontrakte als Wertpapiere klassifizieren

Die philippinische Wertpapier- und Börsenkommission (SEC) hat einen Bericht zu Kryptowährungs-Cloud-Mining-Kontrakten veröffentlicht, bei dem der Howey-Test zur Klassifizierung dieser Kontrakte als Wertpapiere angewendet wurde. Das hat die SEC am 10. April erklärt.

Cloud-Mining-Kontrakte fallen in den Geltungsbereich des Wertpapierrechts, da es sich um "Investmentverträge" handelt. Bei diesen stapeln Investoren die Mining-Kapazität eines Fern-Rechenzentrums durch den Kontrakt. Dieser kann dann weiter gehandelt werden.

Die Anwendung des 71 Jahre alten Howey-Tests ergibt, dass das als eine Investition in ein "gemeinsames Unternehmen" gilt, bei dem die Anleger "Gewinne erwarten", die "aus der Arbeit von anderen generiert werden".

Der philippinische SEC-Bericht verpflichtet alle Broker, Händler, Verkäufer oder Personalvermittler, die die "Öffentlichkeit anlocken", in diese Verträge zu investieren, um eine Registrierung zu erhalten. Oder sie müssen eine entsprechende Lizenz beantragen. Wird dies nicht getan, würde eine derartige Handlung künftig als "nicht registrierte Ausgabe von Wertpapieren" mit einer Höchststrafe von 21 Jahren Haft gelten.

Ende 2017 kündigte die philippinische SEC an, ICOs nach dem Wertpapierregulierungsgesetz klassifizieren zu wollen. Anfang des Jahres erkannte die philippinische Zentralbank, Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP), Bitcoin als legitime Zahlungsmethode an und begann mit der Bearbeitung von Lizenzanträgen der Kryptobörsen des Landes.

Der stellvertretende BSP-Direktor Melchor Plabasan erläuterte den zweifachen Ansatz, den die Finanzaufsichtsbehörden des Landes bei Kryptowährungen und damit verbundene Vermögenswerte unternehmen. Er sagte dazu, dass diese sowohl als Geld- als auch als Anlageinstrumente betrachtet werden.

Im März 2018 reichte ein philippinischer Senator einen Gesetzesentwurf ein, um strengere Strafen für Krypto-bezogene Straftaten zu verhängen. Dabei wurden Korruption, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung als größte Sorgen genannt.