An seinem ersten Tag als neuer US-Präsident hat Joe Biden gleich mehrere geplante Gesetzentwürfe gestoppt, darunter auch das kontroverse Gesetz zur Regulierung von sogenannten selbstverwalteten Krypto-Wallets, das noch kurz vor Ende der Regierung Trump von Finanzminister Steven Mnuchin eingegeben worden war.
Dies geht aus einem offiziellen Memorandum vom Weißen Haus hervor, das an mehrere Bundesbehörden gerichtet ist, darunter auch das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), das dem Finanzministerium untersteht und den entsprechenden Gesetzentwurf eingegeben hatte.
Die Kryptobranche begrüßt diesen Schritt, darunter auch der Krypto-Jurist Jake Chervinsky, der als Chefsyndikus für Compound Finance tätig ist und schreibt:
„Wir haben hart gekämpft und haben es uns verdient, mal durchzuschnaufen. Janet Yellen ist nicht Steven Mnuchin. Ich bin optimistisch.“
Der betreffende Gesetzentwurf wurde am 18. Dezember von der FinCEN unter der Ägide von Finanzminister Mnuchin eingereicht. Falls das Gesetz verabschiedet werden sollte würden Banken und Finanzdienstleister dadurch verpflichtet werden, die Daten von Kunden, die mit privaten Krypto-Wallets interagieren, zu erheben, aufzubewahren und weiterzureichen.
Der Entwurf wurde deshalb von der Kryptobranche und Teilen der Finanzbranche heftig kritisiert, darunter auch von Twitter-Chef Jack Dorsey, der zugleich Geschäftsführer des großen amerikanischen Zahlungsdienstleisters Square ist. So meint Dorsey, dass diese Informationen für Kryptowährungen nicht eingeholt werden sollten, da diese auch nicht bei Transaktionen in Landeswährungen erhoben werden.
Darüber hinaus entgegnen die Kritiker, dass für viele Krypto-Projekte eine solche Informationseinholung nahezu unmöglich ist, da automatisch abgewickelte Smart Contracts diese Daten nicht erfassen.
Präsident Joe Biden hat Janet Yellen zur neuen Finanzministerin ernannt, die der Freude der Kryptobranche über den Abgang von Mnuchin allerdings bereits einen Dämpfer verpasst hat, indem sie in dieser Woche meinte, dass Kryptowährungen „hauptsächlich für illegale Aktivitäten“ genutzt werden. Nichtsdestotrotz sieht Krypto-Anwalt Chervinsky den Amtswechsel positiv:
„Erstens jeder ist besser als Finanzminister Mnuchin, der Krypto mit Leib und Seele hasst. Zweitens obwohl Frau Dr. Yellen jetzt noch kein Krypto-Fan ist, gehe ich davon aus, dass sie offen eingestellt ist, zuhören wird und die Vorschriften der Gesetzgebung berücksichtigen wird. Das ist schon mal gut.“
Außerdem hat Biden Gary Gensler zum neuen Chef der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gemacht. Der ehemalige Vorsitzende der Aufsicht für Derivatehandel gilt gegenüber Digitalisierung und Blockchain als aufgeschlossen.
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