Russisches Arbeitsministerium: Regierungsmitarbeiter müssen Gewinne aus Kryptowährungen nicht angeben

Das russische Arbeitsministerium hat neue Einkommens-, Aufwendungs- und Eigentumserklärungsrichtlinien für Regierungsmitarbeiter für das Jahr 2017 veröffentlicht und darin ist auch eine Klausel zu Kryptowährungen enthalten, wie Izvestia berichtet. Die aktuellen Regelungen besagen, dass Regierungsmitarbeiter "virtuelle Währungen", die sie erwerben, nicht angeben müssen.

Dieser Vermerk über Kryptowährungen wurde einer bereits existierenden Klausel hinzufügt, die besagt, dass Regierungsmitarbeiter keine "Güter und Dienstleistungen in ihrer natürlichen Form" angeben müssen. Nun wurde ein knappes und einfaches "sowie virtuelle Währung" hinzugefügt.

Vertreter des Arbeitsministeriums sagten dem lokalen Nachrichtenkanal RBC, dass eine Angabe zu Kryptowährungen zurzeit nicht nötig sei, da Russland in dieser Hinsicht eine grundsätzliche Gesetzgebung fehle:

"Im Moment gibt es keine konkrete Definition und Regulierung von Kryptowährungen auf gesetzlicher Ebene in der Russischen Föderation."

Korruptionsrisiko

Russische Regierungsmitarbeiter wurden seit 2009 verpflichtet, öffentliche Angaben zu ihrem Einkommen zu machen. "Experten" haben Izvestia darauf hingewiesen, dass diese Regelung in den Richtlinien das Risiko erhöht, unbemerkt Bestechungsgelder in Kryptowährung zu erhalten.

Vladislav Tsepkov vom Zentrum "Business Against Corruption" Center, einer Organisation, die von der russischen Regierung 2011 ins Leben gerufen wurde, um Unternehmerrechte zu stärken, erklärte gegenüber Izvestia, dass er nur ein "minimales" Risiko bei der Bestechung von Regierungsmitarbeitern durch Kryptowährung sehe:

"Aber Kryptowährung ist kein Zahlungsmittel, man kann es nicht ausgeben. Wenn sie [die Regierungsmitarbeiter] diese verkaufen und tatsächliches Einkommen dadurch erhalten, dann werden sie diese angeben müssen, daher ist das Risiko minimal."

Izvestia merkte an, dass es laut denselben Regelungen Pflicht ist, dass Regierungsmitarbeiter Geschenke von Freunden oder Familie - ob "Echt-" oder Fiatgeld - angeben müssen.

Diese Änderungen kommen zu einer Zeit, wo die Korruption in Russland auf einem Rekordhoch ist. Laut der Statistik dazu, ist die Korruption in Russland seit 2008 um mehr als dreißig Prozent angestiegen.

Die russische Regierung hat bisher noch keine Gesetze in Bezug auf digitale Währungen. Die Regierung  sowie die Zentralbank haben grundsätzlich eine ablehnende Haltung zu dem Thema und nannten Kryptowährungen ein "hohes Risiko", besonders für Mainstream-Investoren.

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