Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat ihre Berufung gegen das Gerichtsurteil vom Juli 2023 intensiviert. Das Urteil hatte Ripple Labs teilweise entlastet und entschieden, dass die Kryptowährung XRP bei Verkäufen an Privatanleger nicht als Wertpapier einzustufen sei.

Der Ursprung des Rechtsstreits

Im Dezember 2020 begann der Rechtsstreit, als die SEC eine Klage gegen Ripple Labs einreichte. Die Behörde warf dem Unternehmen vor, XRP als nicht registriertes Wertpapier verkauft zu haben und damit gegen das Wertpapiergesetz der USA zu verstoßen. Der Streitpunkt konzentriert sich auf die Frage, ob XRP nach dem sogenannten Howey-Test als Wertpapier einzustufen ist.

Der Howey-Test geht auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1946 zurück. Er dient dazu, festzustellen, ob eine Transaktion als Investition in ein gemeinsames Unternehmen mit der Erwartung von Gewinnen gilt, die durch die Bemühungen anderer erzielt werden. Im Kern entscheidet der Test, ob ein Vermögenswert ein Wertpapier ist und damit unter die Regulierung der SEC fällt.

Im Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres, dass XRP-Verkäufe an Privatanleger nicht als Wertpapiere anzusehen seien. Das wurde mit der Anonymität und dem automatisierten Ablauf auf Krypto-Börsen begründet. Auf der anderen Seite stellte das Gericht jedoch fest, dass institutionelle Verkäufe von XRP sehr wohl unter das Wertpapiergesetz fallen. Als Konsequenz wurde Ripple im August 2024 zu einer Strafe von 125 Millionen US-Dollar für seine institutionellen XRP-Verkäufe verurteilt.

Das Urteil wurde von Ripple als Erfolg gewertet, da es eine Grundlage für den Handel mit XRP auf Krypto-Börsen geschaffen hat. Gleichzeitig bedeutete die Entscheidung aber nicht das Ende des Verfahrens, da die SEC gegen die Teile des Urteils Berufung einlegte.

Die Berufung der SEC: Neue Argumente und alte Streitpunkte

Im Oktober 2024 reichte die SEC ihre Berufung ein und legte am 15. Januar 2025 eine Eröffnungsbegründung vor. Sie argumentiert, dass sowohl institutionelle als auch private XRP-Verkäufe als Wertpapiere einzustufen seien. Die SEC beruft sich dabei erneut auf den Howey-Test. Sie betont, dass Ripples Marketing und Kommunikation gezielt darauf abzielten, Investoren Gewinne zu versprechen, wodurch XRP als Anlagevertrag zu werten sei.

Zudem kritisiert die Behörde die Entscheidung des Bezirksgerichts, dass XRP, die an Mitarbeiter und Geschäftspartner als Entlohnung ausgegeben wurden, nicht die Kriterien des Howey-Tests erfüllten. Die SEC ist der Ansicht, dass auch der Austausch von Dienstleistungen gegen XRP wirtschaftlich einem Geldtransfer entspricht.

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