Die US-Börsenaufsicht (SEC) und die Kryptobörse Binance haben einen US-Bundesrichter um eine weitere zweimonatige Pause in ihrem nun schon fast zweijährigen Rechtsstreit gebeten.
„Seit das Gericht diesen Fall ausgesetzt hat, haben die Parteien produktive Gespräche geführt, einschließlich Diskussionen darüber, wie sich die Bemühungen der Krypto-Taskforce auf die Forderungen der SEC auswirken könnten“, so beide Parteien in einem gemeinsamen Statusbericht vom 11. April an das US-Bezirksgericht für den District of Columbia.
SEC und Binance möchten weitere Verlängerung
Dem Antrag zufolge hat die SEC eine weitere 60-tägige Fristverlängerung beantragt und Binance hat dieser zugestimmt, da die Aufsichtsbehörde weiterhin die Genehmigung für eine „Lösung oder Änderung des Umfangs dieses Rechtsstreits“ ersucht.
„Die Beklagten haben zugestimmt, dass die Fortsetzung der Aussetzung angemessen ist und im Interesse der Justiz liegt“, heißt es in dem Antrag.
Der Antrag kommt nicht lange nachdem die SEC eine Reihe von Klagen gegen die Kryptobörsen Coinbase, Kraken und Gemini sowie Robinhood und Consenys fallen gelassen hat.
Nach Ablauf der 60-Tage-Frist planen die SEC und Binance, einen weiteren gemeinsamen Statusbericht vorzulegen. Dies ist die zweite 60-Tage-Pause, die die SEC und Binance in diesem Jahr beantragt haben, nachdem der Richter am 11. Februar bereits eine Verlängerung gewährt hatte.
Auszug aus dem gemeinsamen Antrag. Quelle: CourtListener
Der Antrag im Februar kam nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Krypto-Skeptikers Gary Gensler als SEC-Vorsitzender am 20. Januar, wobei der kryptofreundliche SEC-Kommissar Mark Uyeda den Vorsitz übernahm.
Damals führten die SEC und Binance auch die Einrichtung der Krypto-Taskforce der SEC als Grund für die Pause an.
Die Taskforce, die nur einen Tag nach Genslers Rücktritt am 21. Januar gebildet wurde, soll „der Kommission helfen, klare regulatorische Grenzen zu ziehen, realistische Wege zur Registrierung zu schaffen, vernünftige Offenlegungsrahmen zu entwerfen und die Strafverfolgungsressourcen vernünftig einzusetzen“.
Der Rechtsstreit der SEC mit Binance zieht sich nun schon fast zwei Jahre hin. Er begann im Juni 2023, als die Behörde eine Klage gegen Binance, seine US-Plattform und den CEO Changpeng „CZ“ Zhao einreichte.
Die US-Aufsichtsbehörde erhob 13 Anklagen gegen Binance, darunter unregistrierte Angebote und Verkäufe der Token BNB und Binance USD, der Produkte Simple Earn und BNB Vault sowie des Staking-Programms.
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