Expert Take: Spanien bekämpft Korruption mit Blockchain-KI und Änderungen des Anti-Korruptionsgesetzes

Laut dem Korruptions-Wahrnehmungsindex von TI für 2017 rutschte Spanien aufgrund einer Flut von hochkarätigen Korruptionsskandalen im letzten Jahrzehnt um acht Punkte nach unten und wurde damit zu einem der Schlusslichter unter den EU-Ländern geworden. Dabei ist das öffentliche Beschaffungswesen als besonders gefährdet eingestuft worden. Allerdings hat Spanien die Korruption aktiv bekämpft, indem es seine Anti-Korruptionsgesetze geändert und Lösungen für Blockchain- und künstliche Intelligenz (KI) entwickelt hat.

Spanien macht seine Anti-Korruptionsgesetze mit dem OECD-Standard konform

"Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung müssen Teil der Kultur sein. Sie müssen als Grundwerte gelehrt werden" erklärt Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).  

Nach der Einführung neuer, von der OECD genehmigter gesetzlicher Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Förderung der Transparenz von politischen Aktivitäten und Institutionen im Jahr 2015 haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden mit der überwältigenden Zahl von Fällen zu kämpfen. Zwischen Juli 2015 und September 2016 wurden 1378 Beamte wegen Korruption verfolgt, weitere 29 wurden am 24. Mai vom Obersten Gericht Spaniens verurteilt. Dabei gab es auch strafrechtliche Verfolgungen im Rahmen des Gürtel-Korruptionsskandals, der einer der größten Korruptionsskandale in der modernen Geschichte des Landes ist. Das Gericht sagte in seiner 1687-seitigen Stellungnahme, dass Politiker der Volkspartei (PP) an "einem authentischen und effizienten System der institutionellen Korruption mittels Mechanismen zur Manipulation öffentlicher Ausschreibungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene" beteiligt waren. Der Großteil dieser Handlungen wurde begangen, während Mariano Rajoy Schlüsselpositionen in der Regierung und der Partei inne hatte. Die Verurteilten haben wegen Geldwäsche, Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug und anderen damit zusammenhängenden Delikten eine Gefängnisstrafe von insgesamt 351 Jahren bekommen.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. Juni trat der spanische Premierminister Mariano Rajoy von der PP nach einem Misstrauensvotum im Parlament, ausgelöst durch den Gürtel-Korruptionsskandal, zurück. Das beispiellose Votum zur Entmachtung Rajoys endete mit 180 zu 169 Stimmen und einer Enthaltung. 176 Stimmen waren nötig, um das umzusetzen.  

Aber der Gürtel-Korruptionsskandal ist nicht der einzige hochrangige Korruptionsfall, der vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens verhandelt wurde. Seit dem 21. März debattieren fünf Richter des Obersten Gerichtshofs über die Ratifizierung der Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gegen Iñaki Urdangarin, den Schwager von König Felipe VI. von Spanien, wegen Korruption, Betrug, Unterschlagung und Anklagen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung. Am 12. Juni entschied der Oberste Gerichtshof, dass Herr Urdangarin fünf Jahre und zehn Monate, also fünf Monate weniger als im letzten Jahr veranschlagt, absitzen muss. Damit wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte ein Mitglied der königlichen Familie des Landes ins Gefängnis geschickt.

Anti-Korruptionskonvention der OECD und Kryptowährungsbesteuerung

Mit dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977 wurde in den USA das erste transnationale Anti-Korruptionsgesetz zur Kriminalisierung von Bestechung eingeführt.

Der FCPA wurde mit dem International Anti-Bribery and Fair Competition Act von 1998 geändert, um mit der Konvention der OECD zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr konform zu sein. Damit wurde die weltweite Reichweite des FCPA auf das Netzwerk der OECD-Konvention von 43 Ländern - darunter auch Spanien - ausgeweitet. Die Parteien der Anti-Korruptions-Konvention haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung ausländischer Bestechung verstärken, zivil- und strafrechtliche Sanktionen gegen Missachter verhängen und die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern verbieten.

Spanien erlaubt keine Absetzung für Bestechungsgelder an ausländische Amtsträger. Bestechungsgelder, die in Kryptowährungen gezahlt werden, werden nach dem spanischen Steuergesetz als elektronische Zahlung behandelt und nicht auf dem Formular 720 "Erklärung zu ausländischen Vermögenswerten" deklariert, da Kryptowährungen in dem Kategorien von Vermögenswerten, die in diesem Formular enthalten sein sollten, nicht ausdrücklich genannt werden. Steuerzahler, die ihre Kryptowährungen in einer Offline-Wallet aufbewahren, brauchen sie auch auf diesem Formular nicht anzugeben, da sie nicht als außerhalb Spaniens ansässig gelten. Das American Institute of Certified Public Accountants (AICPA) hat kürzlich vorgeschlagen, dass die US-Steuerbehörde IRS eine ähnliche Meldepflicht für die Offenlegung von Wallets mit Kryptowährungen für Steuerzwecke in den USA einführen sollte.

Dementsprechend könnte die Nichtoffenlegung von Kryptowährungen im Besitz von Ausländern oder Wallets für spanische Steuerzwecke eine Steuerhinterziehung laut dem FCPA sowie Verstöße gegen die Geldwäsche fördern, die als wichtige öffentliche Belange in der EU-Untersuchung der TAX3 behandelt werden.

Spanien entwickelt Blockchain- und Künstliche-Intelligenz-Technologien zur Korruptionsbekämpfung

Die OECD schätzt, dass Korruption im Beschaffungswesen 1,72 Mrd. Euro der weltweiten öffentlichen/Steuerzahler-Gelder ausmachen.    Einem OECD-Bericht zufolge kann Blockchain-Technologie - durch Schaffung von Transparenz im Finanzierungsprozess des öffentlichen Beschaffungswesens - als Präventivmaßnahme gegen Korruption eingesetzt werden, die die Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verzerren, die Qualität grundlegender öffentlicher Dienstleistungen verringern, die Möglichkeiten zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Privatsektors einschränken und das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen untergraben könnte.  

Die EU hat im Februar das EU-Blockchain-Observatorium und -Forum ins Leben gerufen und bereits über 80 Millionen Euro in verschiedene damit verbundene Projekte investiert.  Als Mitglied der European Blockchain Partnership hat sich Spanien verpflichtet, EU-weite Blockchain- und KI-Anwendungen zu entwickeln, die im Kampf gegen Korruption im gesamten digitalen Binnenmarkt zum Nutzen des öffentlichen und privaten Sektors eingesetzt werden können.   

Die vielversprechenderen Blockchain-Anwendungen beziehen sich auf die Registrierung und Verfolgung von übertragenen Krypto-Vermögenswert-Transaktionen. Mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung entwickelt ein Spanisches Blockchain-Unternehmen eine auf Ethereum basierende Blockchain-Lösung, die es den Parteien ermöglicht, das Eigentum an Krypto-Vermögenswerten rechtlich/vertraglich zu übertragen, indem sie die Möglichkeiten für Manipulation und Betrug reduziert, digitale Transaktionen verifizierbar und überprüfbar macht und Informationen und digitalisierte Vermögenswerte verfolgt, ohne Mittelsmänner zu benötigen. Das System wird eine Public-Key-Infrastruktur, wie zum Beispiel elektronische Zeitstempel und zertifizierte elektronische Zustelldienste, für solche Verträge verwenden.

Was aber, wenn ein Krypto-Vermögenswert bei einer korrupten, grenzüberschreitenden Transaktion legal auf einen anderen übertragen wird?

Beispiel: Eine Aktiengesellschaft besticht einen ausländischen Beamten mit einem ZTE-Telefon, das als Kryptowährungs-Miner sowie als Kryptowährungs-Wallet fungiert. Das ermöglicht dem ausländischen Beamten, Ethereum (ETH) bei Bedarf zu minen, die geminten ETH an einer Kryptobörse zu verkaufen und dem Unternehmen eine sehr hohe Stromrechnung für die Erstattung von Mining-Aktivitäten im Gegenzug für die Durchführung von Geschäften im Ausland vorzulegen. Dieses so genannte "neue Bestechungsgeld" macht Banker, Buchhalter, Rechtsanwälte, Berater und andere Zwischenhändler überflüssig - was die Verfolgung und Identifizierung des "neuen Bestechungsgeldes" sehr schwierig macht, besonders, da das spanische Steuerrecht keine steuerliche Erklärung von Kryptowährungen im Ausland oder in der Wallet fordert.  Das "neue Bestechungsgeld" (etwas von Wert) schafft dennoch eine scheinbare FCPA-Verletzung. Und wenn es für Steuerzwecke abgesetzt wird, könnte das Bestechungsunternehmen mit zahlreichen Bußgeldern und Strafen belegt werden.

Um Korruption und Steuerhinterziehung effektiv aufzudecken, haben Forscher der Universität Valladolid eine KI-Anwendung entwickelt. Denn der erste Schritt bei der Bekämpfung ausländischer Bestechung und damit zusammenhängender Straftaten ist, diese aufzudecken. Ihr Computermodell basiert auf neuronalen Netzen und  berechnet die Wahrscheinlichkeit von Korruption in spanischen Provinzen, sowie die Bedingungen, die sie begünstigen. Dieses Frühwarnsystem analysiert Daten aus verschiedenen Quellen: Spanische Provinzen, in denen zwischen 2000 und 2012 tatsächliche Korruptionsfälle von den Medien gemeldet oder vor Gericht gebracht wurden; Immobilienpreiserhöhungen; Steuern; Wirtschaftswachstum; die wachsende Zahl von Einlagenkreditinstituten und nichtfinanziellen Unternehmen; und wenn die gleiche politische Partei über lange Zeiträume an der Macht bleibt. Damit wird die öffentliche Korruption auf Grundlage wirtschaftlicher und politischer Faktoren vorhergesagt. Es geht darum, das so schnell wie möglich zu erkennen, damit Korrektur- und Vorbeugemaßnahmen so schnell wie möglich ergriffen werden können.

 

Selva Ozelli, Esq., CPA ist eine internationale Steuerrechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin, die häufig über Steuer-, Rechts- und Buchführungsfragen für Tax Notes, Bloomberg BNA und andere Publikationen sowie für die OECD schreibt.