Der Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, Pavel Durov, warnt davor, dass eine „düstere, dystopische Welt“ bevorsteht, da Regierungen weltweit den Datenschutz zurückfahren.
„Ich werde 41, aber ich habe keine Lust zu feiern. Unserer Generation läuft die Zeit davon, das freie Internet zu retten, das unsere Väter für uns aufgebaut haben“, schrieb Durov am Donnerstag in einem Beitrag auf X.
„Einst freie Länder führen dystopische Maßnahmen ein“, warnte Durov und verwies dabei auf den Vorschlag der Europäischen Union zur Chat-Kontrolle, digitale Ausweise im Vereinigten Königreich und neue Vorschriften, die eine Online-Altersüberprüfung für den Zugang zu sozialen Medien in Australien vorsehen.
„Was einst das Versprechen des freien Informationsaustauschs war, wird nun zum ultimativen Kontrollinstrument.“
„Deutschland verfolgt jeden, der es wagt, Politiker im Internet zu kritisieren. Großbritannien sperrt Tausende wegen ihrer Tweets ein. Frankreich ermittelt strafrechtlich gegen Technologieführer, die sich für Freiheit und Privatsphäre einsetzen.“
„Eine dunkle, dystopische Welt rückt schnell näher – während wir schlafen. Unsere Generation läuft Gefahr, als die letzte in die Geschichte einzugehen, die Freiheiten hatte – und zuließ, dass sie ihr genommen wurden“, fügte Durov hinzu.
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Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler von Bitcoin und der gesamten Kryptobranche. Bitcoin wurde entwickelt, um pseudonym zu funktionieren, indem Adressen anstelle von Namen verwendet werden und Peer-to-Peer-Transaktionen ohne Beteiligung von Banken möglich sind, neben anderen Maßnahmen.
Deutschland als Zünglein an der Waage?
Die EU-Gesetzgeber wollten nächste Woche über das Gesetz zur Chat-Kontrolle abstimmen, das laut Kritikern verschlüsselte Nachrichten und das Recht der Menschen auf Privatsphäre untergräbt, da es Dienste wie Telegram, WhatsApp und Signal verpflichtet, den Regulierungsbehörden die Überprüfung von Nachrichten zu ermöglichen, bevor diese verschlüsselt und versendet werden.
Der Gesetzentwurf hat jedoch einen schweren Rückschlag erlitten, indem sich mit Jens Spahn der Fraktionsvorsitzende der CDU zuletzt dagegen ausgesprochen hat. Denn Deutschland, das 97 Sitze im Europäischen Parlament innehat, wird wahrscheinlich das letzte Wort darüber haben, ob das Gesetz letztendlich verabschiedet wird.
Die Präsidentin der Messaging-App Signal, Meredith Whittaker, gab am Donnerstag zu bedenken, dass Deutschlands Widerstand gegen die Maßnahme zwar eine Erleichterung sei, sie jedoch davor warne, dass „der Krieg allerdings noch nicht vorbei ist“, da er nun vor den „Europäischen Rat“ ziehe, wo die Frage noch ungeklärt sei.
Sie warnt außerdem davor, dass weitere Versuche, ähnliche Maßnahmen zum Scannen von Inhalten zu erlassen, ebenso abgelehnt werden sollten, da dies die Verschlüsselung zunichte macht und gleichsam „eine gefährliche Hintertür“ schafft.
„Der technische Konsens ist eindeutig: Es ist nicht möglich, eine Hintertür zu schaffen, die nur den „Guten“ Zugang gewährt. Unabhängig davon, wie sie verpackt sind, schaffen diese Vorschläge Lücken in der Cybersicherheit, die Hacker und feindlich gesinnte Nationen nur darauf warten, auszunutzen.“
Auch Großbritannien in der Kritik
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte im September derweil ein digitales Ausweisprogramm an, mit dem Bürger ihr Recht auf Aufenthalt und Arbeit im Land nachweisen müssen.
Die Regierung treibt diese Maßnahme voran, um illegale Arbeitskräfte zu bekämpfen und gleichzeitig die Wartezeiten für die Identitätsüberprüfung und den Zugang zu staatlichen Diensten wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Steuern zu verkürzen.
Kritiker argumentieren, dass das Programm Datenschutzbedenken aufwirft, da Einzelpersonen persönliche Daten angeben müssten, die in einer Regierungs-App gespeichert würden, und es für die Regierung zu einfach wäre, diese Daten zu missbrauchen.
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Über 2,8 Millionen Menschen haben bereits eine Petition gegen die Einführung eines derartige digitalen Personalausweises unterzeichnet. Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, müssen im Parlament zur Debatte gestellt werden.
Australien will soziale Medien einschränken
Australien wird ab dem 10. Dezember den Zugang zu Social-Media-Plattformen für Nutzer unter 16 Jahren einschränken. Eine der Maßnahmen, die zur Durchsetzung des Verbots ins Spiel gebracht wurden, ist ein digitales Online-System zur Altersüberprüfung.
Die Politiker des Landes meinen, dass das System Minderjährige vor schädlichen Inhalten im Internet schützen wird. Kritiker teilen jedoch ähnliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes wie beim britischen System, nämlich dass es zu Missbrauch durch die Regierung führen und Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten verursachen könnte.