Vorschriften für Krypto-Wallets in Deutschland

Krypto-Wallets werden häufig in zwei große Kategorien eingruppiert. Zum einen gibt es sogenannte Hosted Wallets und Unhosted Wallets. Hosted Wallets werden von Drittanbietern verwaltet, die die Aufbewahrung und Verwaltung der privaten Schlüssel übernimmt. Auf Unhosted Wallets verwaltet der Inhaber die Schlüssel selbst.

Nach deutschem Recht ist für jede Finanzdienstleistung im Zusammenhang mit der Verwahrung oder Verwaltung digitaler Vermögenswerte eine Lizenz notwendig. Ohne eine solche Lizenz gilt diese Finanzdienstleistung nach Ansicht der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, als illegal. Die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Lizenz ist hierzulande eine Straftat.

Es droht dabei eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Uniswap-Protokoll ist eine dezentralisierte Börse (DEX) und auf einer solchen, wie auch bei vielen anderen DeFi-Anwendungen, gibt es jedoch keine Kontrolle durch Dritte. Das Netzwerk ist automatisiert, unabhängig und verwendet Smart Contracts. Gibt es eine Person oder Organisation, die eine große Kontrolle ausübt, ist es kein tatsächliches DeFi-Protokoll.

Argumente der BaFin

Uniswap hat keine Gesellschaft oder Niederlassung, die in Deutschland ansässig ist. Die BaFin sieht sich aber zuständig, wenn eine Person oder ein Unternehmen Produkte und Dienstleistungen auf dem deutschen Markt vertreibt und bewirbt. In einem solchen Fall finden die lokalen Finanzvorschriften auch dann Anwendung, wenn sich die Person oder das Unternehmen nicht in Deutschland befindet.

Nach Ansicht der Regulierungsbehörde ist der deutsche Markt involviert, sobald potenzielle Kunden in Deutschland angesprochen werden. Da das Internet aber keine Grenzen kennt, kommt es im Hinblick auf solche Fälle oft zu Problemen, da die Abgrenzung meist nicht einfach ist. Uniswap hat in seinem Tweet auf Deutsch geschrieben und die deutsche Flagge verwendet. Die BaFin ist der Ansicht, dass das bereits darauf hindeute, dass Uniswap den deutschen Markt direkt anspricht.

Jetzt will die BaFin in Erfahrung bringen, ob Uniswap tatsächlich ein DeFi-Protokoll im engsten Sinne ist, oder ob jemand die Kontrolle über das Protokoll hat. Die Untersuchung der BaFin läuft derzeit noch und es gibt noch keine offizielle Stellungnahme von der Bundesfinanzaufsicht dazu.