Über 1 Millionen Gläubiger der insolventen Kryptobörse FTX warten darauf, ihr Geld zurückzubekommen. Doch einem Experten zufolge, könnten Spenden- und Beitragsempfänger rechtliche Mittel zur Verfügung haben, um das Geld direkt an Investoren und Kunden zurückzugeben.
Louise Abbott, Partnerin bei der britischen Anwaltskanzlei Keystone Law, erklärte gegenüber Cointelegraph, es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass FTX eine freiwillige Rückgabe der politischen Spenden und Beiträge rechtlich durchsetzen kann. Viele Privatleute und Unternehmen haben, wohl aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit, etwa 6,6 Millionen US-Dollar an FTX zurückgegeben oder versprochen, diese Gelder zurückzugeben. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der Gelder, die das Unternehmen gespendet oder beigetragen hat.
"Rechtlich gesehen stehen die Ansprüche der Investoren gegen das Handelsunternehmen FTX und/oder diejenigen, die für den Betrug verantwortlich sind", so Abbott. "Generell bedeutet das nicht, dass diese Ansprüche sich auch gegen diejenigen richten, die Gelder gespendet haben, es sei denn, es kann auf irgendeine Weise bewiesen werden, dass diese bei dem Betrug eine Rolle gespielt haben. Das ist allerdings zweifelhaft."
Etwa 5,2 Millionen US-Dollar aus der Präsidentschaftskampagne von US-Präsident Joe Biden wurden bisher ebenfalls nicht zurückgegeben, obwohl einige Gesetzgeber erklärt hatten, dass sie Beiträge an FTX zurückgeschickt hätten. Laut Abbott werden diese Gelder weniger aufgrund der möglichen rechtlichen Schritte zurückgeben, sondern eher deshalb, weil sich die Privatleute und Firmen von dem Skandal distanzieren wollen. Sie wollen der Öffentlichkeit präsentieren, dass sie "das richtige" tun.
Der Großteil der Beiträge liegt außerhalb des Insolvenzverfahrens um FTX, bei dem nicht garantiert werden kann, dass alle Investoren oder Nutzer entschädigt werden. Obwohl der ehemalige CEO Sam Bankman-Fried mehrmals versprochen hat, die Kunden entschädigen zu wollen, spielt er beim Insolvenzgericht keine Rolle. Zudem drohen ihm mehrere Klagen von verschiedenen Behörden.
Gurbir Grewal: We commend our law enforcement partners for securing the arrest of Sam Bankman-Fried on federal criminal charges. The SEC has authorized separate charges relating to his violations of securities laws, to be filed publicly tomorrow in SDNY. https://t.co/ON0LgY4mf4
— U.S. Securities and Exchange Commission (@SECGov) December 13, 2022
Abbott erklärte, es sei möglich, dass Dritte, die Spenden von FTX erhalten haben, dazu gezwungen werden könnten, diese direkt an die Nutzer zurückzugeben. Ermittlungen haben ergeben, dass das Unternehmen Kundengelder verwendet hat, um Investitionen über Alameda Research zu tätigen. Das wäre wohl ein Verstoß gegen die AGBs der Plattform. Sie sagte weiter, das würde bedeuten, dass Nutzer vor Gericht sagen können, die Vermögenswerte seien "die ganze Zeit ihr Eigentum gewesen", wodurch das vom Insolvenzverfahren getrennt behandelt werden könnte:
"Vermögenswerte, die unter diese Umstände fallen, sind Vermögenswerte, die dem Unternehmen nicht gehören. Daher hat der Insolvenzverwalter nicht das Recht, diese zum Unternehmensvermögen zu zählen. Die Vermögenswerte gehören den jeweiligen Investoren."
Bankman-Fried wurde am 21. Dezember von den Behörden auf den Bahamas an die USA ausgeliefert. Die Alameda Research-CEO Caroline Ellison und der FTX-Mitbegründer Gary Wang wurden ebenfalls wegen Anlegerbetrugs verklagt. Ellison hat jedoch mit der US-Staatsanwaltschaft in New York eine Abmachung getroffen und will Informationen und Dokumente liefern, die in einem Verfahren gegen SBF verwendet werden könnten.