US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus aufgefordert, den Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act so schnell wie möglich zu verabschieden, damit er ihn offiziell unterzeichnen kann.
„Der Senat hat soeben ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das Amerika zum unangefochtenen Marktführer bei digitalen Vermögenswerten machen wird“, sagte Trump, bevor er das Repräsentantenhaus in einem Posting auf Truth Social am Donnerstag aufforderte, das Gesetz „blitzschnell“ zu verabschieden.
„Legen Sie es mir so schnell wie möglich auf den Schreibtisch – ohne Verzögerungen und ohne Änderungen“, betonte der US-Präsident im Hinblick auf das Stablecoin-Gesetz.
Sein Post kam, nachdem der US-Senat am Dienstag mit 68 zu 30 Stimmen das GENIUS-Gesetz verabschiedet hatte.
Als nächstes steht nun eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an, wo die Republikaner ebenfalls eine knappe Mehrheit gegenüber den Demokraten haben.
GENIUS-Gesetz soll amerikanische Interessen verteidigen
Viele Befürworter des GENIUS-Gesetzes sind der Meinung, dass es eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Finanzwesen spielen würde.
Der Befürworter des Gesetzentwurfs, Senator Bill Hagerty, sagte, dass es „Unternehmen aller Größenordnungen und Amerikanern im ganzen Land die Möglichkeit geben würde, Zahlungen fast sofort zu begleichen, anstatt Tage oder manchmal sogar Wochen zu warten“.
Krypto-Gesetz erntet Kritik
Das GENIUS-Gesetz scheiterte im Mai zunächst bei der Abstimmung im Senat, nachdem mehrere Demokraten Bedenken wegen Trumps Verbindungen zur Kryptoindustrie geäußert hatten.
Eine der schärfsten Kritikerinnen des Gesetzes ist Senatorin Elizabeth Warren, die sagte, dass Trump und seine Familie „Hunderte von Millionen“ Dollar mit seinem eigenen Stablecoin machen würden, falls das Gesetz verabschiedet würde.
Andere Demokraten wie Mark Warner äußerten sich ähnlich besorgt über Trumps Krypto-Vorhaben, sagten aber auch, dass die USA es sich nicht leisten könnten, bei der Entwicklung der Kryptobranche „am Rande zu stehen“.
Stablecoins sollen klar reguliert werden
Das GENIUS-Gesetz zielt darauf ab, einen regulatorischen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Stablecoins zu schaffen, der eine vollständige 1:1-Reservehinterlegung, Lizenzen auf Bundes- oder Staatsebene, Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und einen ausreichenden Verbraucherschutz vorschreibt.
Den Emittenten von Stablecoins kann es außerdem untersagt werden, Rücklagen für andere Zwecke als Rückzahlungen und bestimmte sichere Anlagen – wie etwa risikoarme Schatzwechsel – zu verwenden, um Schattenbankrisiken zu vermeiden.
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