Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ein neues Gesetz im Parlament eingebracht, das klären soll, ob Bitcoin und andere Kryptowährungen nach lokalem Recht als „persönliches Eigentum“ betrachtet werden können.
In einer entsprechenden Mitteilung vom 11. September kündigte die britische Regierung an, dass die Property Bill den rechtlichen Status von Non-fungible Tokens (NFTs), Kryptowährungen und CO2-Zertifikaten klären soll. Der Gesetzentwurf würde eine zusätzliche Kategorie für Eigentum nach britischem Recht schaffen, die digitale Vermögenswerte als „Dinge“ identifiziert.
„Es ist wichtig, dass das Gesetz mit den sich entwickelnden Technologien Schritt hält, und dieses Gesetz wird bedeuten, dass die Kryptobranche ihre Position als globaler Marktführer für Krypto-Assets beibehalten und Klarheit in komplexe Eigentumsfälle bringen kann“, erklärte die Labour-Abgeordnete und Staatsministerin Heidi Alexander.
Der Regierung zufolge wird das vorgeschlagene Gesetz „Eigentümern und Unternehmen rechtlichen Schutz vor Betrug und Scams bieten und gleichzeitig Richtern helfen, mit komplexen Fällen umzugehen, in denen digitale Besitztümer umstritten oder Teil von Vergleichen sind“. In der Bekanntmachung wurde das Beispiel der Verwendung von Kryptowährungen bei der Aufteilung von Vermögenswerten in Scheidungsfällen angeführt.
Das Gesetz wurde als Reaktion auf einen Bericht eingegeben, den das britische Justizministerium im Jahr 2023 in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass „einige digitale Vermögenswerte weder Besitzgüter noch Transaktionsgüter sind, aber dass das Recht von England und Wales sie dennoch als Sachen behandelt, auf die sich persönliche Eigentumsrechte beziehen können“.
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