Die US-Senatorin Elizabeth Warren ist als heftige Gegnerin digitaler Vermögenswerte im US-Kongress bekannt. Sie hat Krypto-Lobbygruppen nun aufgefordert, Fragen über den Einsatz ehemaliger Regierungsbeamter und Gesetzgeber in der Branche zu beantworten.
In Briefen vom 18. Dezember an die Führung der Lobbygruppen Coin Center und Blockchain Association zitierte Senatorin Warren einen Bericht von Politico, wonach bestimmte Unternehmen der Kryptoindustrie über eine "kleine Armee ehemaliger Verteidigungs-, nationaler Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamter" verfügen, die die Regulierung digitaler Vermögenswerte verhindern sollen. Sie behauptete dabei auch erneut, dass Kryptowährungen in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen finanziell unterstützen würden, einschließlich der Hamas.
Senator Warren zufolge lege die "Drehtür" zwischen der Kryptoindustrie und Insidern in Washington D.C. nahe, dass viele Regierungsbeamte während ihrer Dienstzeit den Grundstein dafür legen könnten, um für die Lobbyarbeit für digitale Vermögenswerte "zu üben". Sie verwies dabei auf den Global Advisory Council der Kryptobörse Coinbase, dem anfangs der ehemalige Senator Patrick Toomey, der ehemalige Abgeordnete Tim Ryan und der ehemalige Abgeordnete Sean Patrick Maloney angehörten.
"Dieser Missbrauch dieser Drehtür ist entsetzlich und zeigt, dass die Kryptoindustrie Millionen ausgibt, um legitim zu erscheinen, während sie mit allen Mitteln gegen vernünftige Regeln kämpft, die die Nutzung von Krypto zur Terrorismusfinanzierung einschränken sollen. Solche Regeln könnten die Gewinne von Kryptounternehmen schmälern", so Senatorin Warren.
Die Gesetzgeberin aus Massachusetts forderte die Gruppen auf, bis zum 14. Januar Informationen über die Anzahl der "ehemaligen Militärs, zivilen Regierungsbeamten oder Kongressmitglieder", die in der Branche beschäftigt sind, und deren Vergütung vorzulegen. Außerdem bat sie die Organisationen um Angaben zu einem Ethikkodex, der solche potenziellen Interessenkonflikte regelt.
"Senatorin Warren sollte sich auf die Täter konzentrieren, nicht auf diejenigen, die Hand in Hand mit den US-Strafverfolgungsbehörden arbeiten, um schlechte Akteure zu fangen", so Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, in ihrer Antwort auf den Brief.
1/ Heute Abend habe ich einen Brief von Sen. Warren erhalten, in dem sie einen kürzlichen Brief an den Kongress kritisiert, der von Dutzenden ehemaliger US-Militärs, Geheimdienstmitarbeitern und nationalen Sicherheitsexperten mitunterzeichnet wurde.
- Kristin Smith (@KMSmithDC) Dezember 19, 2023
Hier ist der Brief vom Nov. 15: https://t.co/IFBH7m5ywU
Coin Center CEO Jerry Brito bezeichnete den Brief auf X (ehemals Twitter) als "unverschämt" und einen "schikanösen Publicity-Gag". Er fügte noch hinzu:
"Senatorin Warren sagt, dass die Öffentlichkeit Transparenz verdiene, aber diese Ansicht impliziert, dass gemeinnützige Organisationen keinen Schutz vor staatlichen Eingriffen verdienen."
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Berichten darüber, dass die Gruppe durch Kryptowährungen finanziert wurde, von denen zumindest eine Meldung später korrigiert wurde, scheint Senatorin Warren sich stärker im Kongress dafür einzusetzen, Unterstützung für ihr Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche bei digitalen Vermögenswerten zu gewinnen. Obwohl das Gesetz von vielen Gesetzgebern unterstützt wird, wurde es von Interessengruppen kritisiert. Diese behaupten, dass das Gesetz die illegale Nutzung von digitalen Vermögenswerten gar nicht bekämpfe.
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