Die Binance.US hat einen Sieg in der Berufung gegen die Aussetzung ihrer Lizenz für Gelddienstleistungen in Florida errungen. Das Florida First District Court of Appeal befand, dass die vom Office of Financial Regulation (OFR) des Bundesstaates erlassene Dringlichkeitsanordnung zur Aussetzung der Lizenz rechtlich nicht gerechtfertigt war.
Die Aussetzung der Binance.US-Lizenz in Florida erfolgte als Reaktion auf das Schuldeingeständnis von Binance-CEO Changpeng Zhao vor einem Bundesgericht wegen des Verstoßes gegen das US-Geldwäschegesetz am 21. November 2023.
Das Berufungsgericht berief sich nun auf staatliches Recht, das besagt, dass die OFR nur eine Lizenz für Gelddienstleistungsgeschäfte aussetzen darf, wenn die Behörde Gründe vorbringt, die zeigen, dass die Entscheidung „fair“ ist. Außerdem hat die Behörde keine weniger strengen Alternativen zur Aussetzung erörtert. Das Gericht befand:
„Die Verwendung von 'darf' in dem [vom OFR zitierten] Gesetz impliziert eher einen Ermessensspielraum als eine Verpflichtung. Für die Aussetzung der Lizenz ist eine zusätzliche Begründung erforderlich, die über die bloße Bezugnahme auf das Gesetz hinausgeht.“
Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass durch die Aussetzung der Binance.US-Lizenz mehr als 170.000 Kontoinhabern in den USA erhebliche finanzielle Verluste und Steuerschulden drohen:
„Damit der Antragsteller die ESO sofort einhalten kann, müsste er die digitalen Vermögenswerte aller Kunden liquidieren, was aufgrund der Preisschwankungen bei den digitalen Vermögenswerten zu einem finanziellen Schaden führen könnte.“
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist anfechtbar.
Das OFR setzte die Binance.US-Lizenz eine Woche nach dem Schuldeingeständnis von Zhao aus. Florida war der erste von mehreren Staaten, der dies tat. Binance hat am 25. März Berufung gegen die Entscheidung des OFR eingelegt, aber dieses Dokument ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Auf seiner Website gab Binance.US derweil an, dass die Zulassung neuer Nutzer in dem Bundesstaat vorübergehend pausiert ist.
Andere Staaten, in denen die Aktivitäten von Binance.US in diesem Jahr ausgesetzt oder die Lizenzverlängerung verweigert wurde, sind Alaska, Maine, North Carolina und Oregon. Der Status in Georgia und Ohio ist unklar. In Hawaii, Minnesota, New York, Texas und Vermont war das Unternehmen wiederum nie als Kryptobörse tätig.
Das OFR von Florida hat bis Redaktionsschluss nicht auf Anfrage von Cointelegraph reagiert.
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