Kampagnen-Aufsicht in Kalifornien: Politische Spenden in Bitcoin verboten

Die kalifornische Kampagnen-Regulierungsbehörde hat kürzlich Bitcoin (BTC) von politischen Spenden ausgeschlossen, wie Associated Press am Freitag, 21. September, berichtete.

Im August hatte die Fair Political Practices Commission (FPPC) in Betracht gezogen, Spenden in Kryptowährungen zuzulassen. Die Aufsichtsbehörde wollte die Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen für politische Beiträge sowie deren Einführung diskutieren.

Die FPPC stimmte dann am Donnerstag, den 20. September, über Kryptowährungspenden, zum Beispiel in Bitcoin, ab. Laut AP stimmten die Mitglieder mit 3-1 für einen Ausschluss und erklärten, dass die Herkunft von Kryptowährungen schwer nachzuvollziehen sei und Fragen hinsichtlich der Transparenz aufwerfen.

Die US-Bundeswahlkommission gestattet im Allgemeinen Bitcoin-Spenden an Bundeskandidaten. Jedoch haben einige Staaten solche Beiträge verboten oder eingeschränkt - South Carolina hat Bitcoin-Spenden vollständig verboten, während Colorado und Montana solche mit Einschränkungen erlauben, schreibt der AP.

Wie Cointelegraph bereits 2017 berichtete, hatte Kalifornien zuvor in Betracht gezogen, Bitcoin-Transaktionen zur Zahlung bei Wohltätigkeitsverlosungen zu verbieten. Der Vorschlag wurde seitdem nicht mehr angenommen.

Cointelegraph hatte zuvor mehrere US-Politiker aufgezählt, denen es gelang, über ihre politischen Kampagnen mittels Krypto zu finanzieren. Einige der Kampagnen warfen jedoch Fragen hinsichtlich der Transparenz und Rechtmäßigkeit solcher Beiträge auf.

So wurde beispielsweise im Mai 2018 Obamas ehemaliger Berater für Krypto- und Digitaltechnologien Brian Forde dafür kritisiert, dass er während seiner Kampagne Bitcoin-Spenden für das US-Repräsentantenhaus angenommen hatte. In einer Wahlwerbeanzeige von Fordes Gegner wurden Fordes Spender als "Bitcoin-Spekulanten, die sich gegen ein hartes Durchgreifen bei Drogengeschäften und Menschenhandel stellen" dargestellt. Forde selbst hielt die Kommentare für "wahnsinnig falsch".