Die Kryptobörse Coinbase hat Klage gegen die US-Börsenaufsicht SEC und US-Einlagensicherungsfonds (FDIC) eingereicht.
Einem Bericht von FoxBusiness zufolge wird in der am 27. Juni eingereichten Klagen behauptet, dass die SEC und der FDIC den beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereichten Anträgen auf Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) nicht nachgekommen sind.
Die Coinbase-Klagen beschuldigen die Bundesbehörden, die Kryptoindustrie aus dem Bankensektor ausschließen zu wollen.
FOIA-Anfragen bewusst unterschlagen?
Die an die SEC gerichteten FOIA-Anfragen zielten auf Informationen über den Standpunkt der Bundesbehörde zu Ethereum (ETH), insbesondere zur Umstellung der Blockchain auf einen Proof-of-Stake (PoS) Konsensmechanismus ab.
Coinbase forderte über seine Beraterfirma History Associates Inc. Unterlagen im Zusammenhang mit Ethereum 2.0 und früheren Untersuchungen zu Zachary Coburn und Enigma MPC an.
In den Rechtsdokumenten heißt es dahingehend:
„Seit fast zwei Jahren hat eine breite Palette von Bundesfinanzaufsichtsbehörden – einschließlich der SEC, des FDIC und des Federal Reserve Board – jedes ihnen zur Verfügung stehende Regulierungsinstrument eingesetzt, um die Kryptobranche zu lähmen. Diese FOIA-Klage zielt darauf ab, die Rolle des FDIC bei diesem rechtswidrigen Verhalten ans Licht zu bringen.“
Coinbase wehrt sich
In den Klagen von Coinbase wird argumentiert, dass die regulatorischen Maßnahmen gegen die Kryptoindustrie Teil einer breiteren Anstrengung sind, den Sektor zu untergraben.
Die Klagen beschreiben das Vorgehen der SEC und des FDIC als „koordinierten Versuch, Krypto-Unternehmen von wichtigen Bankdienstleistungen abzuschneiden“.
Die Weigerung der SEC, Unterlagen aus abgeschlossenen Ermittlungen freizugeben, wird von Coinbase als rechtlich bedenklich eingestuft:
„Eine bewusste Behinderung des Verständnisses des rechtlichen Rahmens, der den Strafverfolgungsmaßnahmen der Behörde zugrunde liegt.“
Kleinkrieg zwischen Coinbase und SEC geht weiter
Dieser jüngste Rechtsstreit ist Teil dessen, was History Associates in den rechtlichen Dokumenten als „anhaltenden Krieg zwischen Coinbase und den US-Behörden“ beschreibt.
Paul Grewal, der Coinbase's Chief Legal Officer, erklärte in einem X-Thread:
„Die Finanzaufsichtsbehörden haben mit mehreren ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten versucht, die Kryptobranche lahmzulegen. [...] So kann man nicht regulieren. Und das ist kein Weg, eine transparente Regierung zu führen.“
Laut den juristischen Dokumenten unterstreicht History Associate die „breitere Debatte darüber, wie digitale Vermögenswerte in den USA reguliert werden sollten“, da Coinbase sich ebenfalls für klarere Richtlinien einsetzt.
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