Deutsche Bundesregierung sieht in Bitcoin keine Gefahr für die Finanzstabilität

Politiker der deutschen Bundesregierung sind sich darüber einig, dass die Kryptowährung Bitcoin keine Gefahr für die Finanzstabilität der Wirtschaftszone darstellt. Trotzdem sehe sie einen Handlungsbedarf für regulatorische Maßnahmen zur Kontrolle der digitalen Währung. Dies geht aus einer nun am Dienstag, 12. Juni, veröffentlichten Antwort des Bundestags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.

Laut der Bundesregierung spielen Kryptowährungen keine wichtige Rolle in der Finanzwirtschaft. Das Volumen der Krypto-Vermögenswert-Transaktionen ist im Vergleich zum Umfang des globalen Finanzsystems zu gering, besonders in großen Finanzierungsgruppen, um eine ernste Gefahr für das Finanzsystem darstellen zu können. Die Bundesregierung hält es allerdings für angebracht, die Entwicklungen in diesem Bereich auf Ebene der G20 genau zu beobachten. Nach Wahrnehmung der Bundesregierung wird diese Einschätzung innerhalb der G20-Staaten geteilt.

Die deutsche Regierung verweist in ihrer Antwort auch auf die Probleme, die sich an Kryptowährungen knüpfen. Dazu gehören Geldwäsche, illegale Einnahmen, Verwendung solcher Währungen beim Online-Glückspiel und bei der Terrorfinanzierung. Derzeit werde eine nationale Risikoanalyse erstellt, die 2019 abgeschlossen sein und etwaigen Handlungsbedarf aufzeigen soll.

“Um die Risiken von Bitcoins und anderen „Kryptowährungen“ zu adressieren, gibt es in Deutschland bereits wichtige Vorschriften: So müssen in Deutschland ansässige Kryptohandelsplätze dieselben geldwäscherechtlichen Vorschriften befolgen, wie andere Finanzdienstleister - vor allem, was die Identifizierung von Kunden angeht”.

Die Bundesregierung erinnert in ihrer Antwort auch an gesetzliche Vorgaben. Für den gewerblichen Handel mit Kryptowährungen sei eine Erlaubnis der BaFin erforderlich. Außerdem betonte die Regierung die Wichtigkeit internationaler Kontrollen des Krypto-Geschäftes.

“Vielmehr bedarf es eines koordinierten Vorgehens auf europäischer und internationaler Ebene. Die Bundesregierung setzt sich daher auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck für einen harmonisierten Umgang mit Krypto-Token ein”.

Der internationale Währungsfonds IWF sieht Kryptowährungen auch nicht als Stolperstein für die globale Finanzstabilität - deren Einfluss sei derzeit schlicht zu gering. Doch viele andere Wirtschaftsexperten sind besorgt über die Rolle von Bitcoin und die Folgen für traditionelle Währungen von Zentralbanken. Deshalb forderten 61% mehr behördliche Maßnahmen zur Kontrolle der virtuellen Währung. Dies geht aus einer nun veröffentlichten Studie des britischen Center for Macroeconomics hervor.

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