Hawaii: Gesetzesvorschlag will Banken Krypto-Verwahrung ermöglichen

Der Senat des US-Bundesstaates Hawaii hat die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs weitergereicht. Diese würde den Banken ermöglichen, digitale Vermögenswerte zu verwahren.

Der Gesetzentwurf wurde am 17. Januar von fünf Staatssenatoren eingereicht, darunter das einzige republikanische Senatsmitglied Kurt Fevella. Die erste Lesung wurde am 21. Januar weitergereicht und wurde dann am 23. Januar an die Ausschüsse für Justiz und Handel und für Verbraucherschutz und Gesundheit übergeben.

Der Gesetzentwurf legt die Bestimmungen fest, die eine Bank einhalten muss, um digitale Vermögenswerte verwahren zu dürfen. Depotdienstleistungen umfassen "die Verwahrung und Verwaltung von Kundenwährungen und digitalen Vermögenswerten durch die Ausübung von Treuhandbefugnissen gemäß diesem Abschnitt als Verwahrer und umfassen auch die Fondsverwaltung und die Ausführung von Kundeninstruktionen".

Damit sich eine Bank als Krypto-Depotbank qualifizieren kann, muss sie bestimmte Standards im Hinblick auf die Buchhaltung und interne Kontrollen einhalten, gute Praktiken im IT-Bereich wahren, die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche einhalten und Identitätsprüfungen durchführen.

Rechtssicherheit für digitale Bestände schaffen

Neben der Einbeziehung von Kryptowährungen bei den Bankvorschriften würde das vorgeschlagene Gesetz digitale Vermögenswerte nach dem Uniform Commercial Code klassifizieren. Das ist eine Reihe von Bundesgesetzen in den Vereinigten Staaten, die die Gesetzgebung in Bezug auf Verkäufe und kommerzielle Transaktionen im Land vereinheitlichen wollen.

Digitale Vermögenswerte würden dann weiter kategorisiert werden. Entweder als digitale Vermögenswerte, digitale Wertpapiere oder virtuelle Währungen. Alle sind als immaterielles persönliches Eigentum klassifiziert.

Außerdem legt der Gesetzentwurf die Art und Weise fest, wie Wertpapierzinsen bei digitalen Vermögenswerten perfektioniert werden. Außerdem werden darin verschiedene Methoden, wie Smart Contracts und Multi-Signatur-Vereinbarungen angesprochen.

Das vorgeschlagene Gesetz erlaubt es den Gerichten auch, Fälle in Bezug auf digitale Vermögenswerte anzuhören.

Mit der Definition von digitalen Vermögenswerten, ihren Wertpapierzinsen und Bankdepotdiensten werden staatliche Gerichte auch für die Anhörung von Fällen zuständig, bei denen es um das Recht in Bezug auf digitale Vermögenswerte geht.

Hawaii lockert Haltung bei Kryptowährungen

Hawaii hat zuvor strenge Anforderungen an Firmen gestellt, die mit Kryptowährungen handeln. Das führte dazu, dass die Börse Coinbase vor fast drei Jahren in diesem US-Bundesstaat seinen Betrieb einstellte.

Im Falle einer Verabschiedung würde dieses Gesetz eine gewisse Klarheit in Bezug auf die Klassifizierung digitaler Vermögenswerte schaffen und sich mit der Klassifizierung mehrerer anderer US-Staaten decken. Das Gesetz würde auch einen Rahmen festlegen, unter dem jede konforme Bank als Krypto-Depotbank fungieren könnte. Das könnte dazu führen, dass Hawaii bei der Regulierung in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle in Sachen Krypto einnimmt.

Zusätzliche Berichterstattung von Aaron Wood