Malaysia: Finanzminister verweist auf Zentralbank in Sachen Krypto-Emission

Der malaysische Finanzminister Lim Guan Eng hat erklärt, dass Unternehmen, die Kryptowährungen ausgeben wollen, sich an die Zentralbank des Landes, die Bank Negara Malaysia (BNM), wenden müssten. Diese Erklärung des Ministers wurde von der lokalen englischsprachigen Tageszeitung New Straits Times (NST) am 26. November veröffentlicht.

Der Finanzminister äußerte seine Haltung, als er eine Frage des Parlamentsabgeordneten Dr. Tan Yee Kew von der regierenden Partei für Volksgerechtigkeit (PKR) des Landes beantwortete. Dr. Tan hat Berichten zufolge gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Risiken zu bewerten, die Kryptowährungen für das Finanzsystem und die lokale Fiatwährung darstellen könnten.

Wie die NST erklärt, stellte Dr. Tan die Frage im Zusammenhang mit einem Projekt für eine von der Regierung unterstützte Kryptowährung, den Harapan Coin. Dieses soll bald der Zentralbank und Premierminister Tun Dr. Mahathir Mohamad vorgestellt werden.

Die Harapan Coin soll die weltweit erste politische Kapitalbeschaffungsplattform sein, die Kryptowährung und Blockchain-Technologie einsetzt. Letzte Woche rief ein malaysischer Abgeordneter die Regierung auf, Krypto-Regulierungen einzuführen, bevor sie weiter an den Plänen für den Coin arbeite.

Wie bereits berichtet, plante die BNM zunächst, nach mehrmonatigen Vorbereitungen Anfang 2018 eine Richtlinie zur Regelung der Kryptowährungsnutzung zu veröffentlichen.

Guan Eng antwortete auf die Frage von Dr. Tan mit einer Mahnung zur Vorsicht und betonte, dass die systemischen Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Finanzstabilität noch untersucht werden. Außerdem würden alle Unternehmen, die die Ausgabe von  Kryptowährungen in Betracht ziehen, der Regulierung der Zentralbank unterliegen:

"Ich empfehle allen Parteien, die Bitcoin oder ähnliche Kryptowährungen einführen wollen, sich zunächst an die Bank Negara Malaysia zu wenden, da sie die Behörde ist, die die Entscheidung über den Finanzmechanismus treffen wird. Es ist nicht so, dass wir Kryptowährungen behindern wollen, da wir ihnen gegenüber offen sind. Aber es gelten immer noch die bestehenden Gesetze. Versuchen Sie nichts zu tun, ohne die Bank Negara zu konsultieren. Damit würden sie gegen das Gesetz verstoßen."

NST berichtet weiter, dass der Bundesgebietsminister Khalid Abdul Samad am 13. November enthüllte, dass alle Unterlagen für die Präsentation des Harapan Coin-Projekts vor der BNM und dem Präsidialrat bereit seien. Der Vorschlag wurde von mehreren bürgerlichen und politischen Akteuren scharf kritisiert. Die zivilgesellschaftliche Gruppe Centre for a Better Tomorrow (Cenbet) hat der Regierung dabei vorgeworfen, sie sei "zu sehr darauf bedacht", in "trendige, aber unerprobte Programme" einzusteigen.

Im Februar verabschiedete das Land Gesetze, laut denen Kryptobörsen Händler vollständig identifizieren müssen, wenn die neuen Anti-Geldwäsche (AML)-Gesetze der Zentralbank in Kraft treten. Der NST-Bericht von heute erwähnt auch weitere Äußerungen des Finanzministers, die ausführlicher auf den Kampf Malaysias gegen illegale Geldabflüsse in den Bereichen Einkommens-, Zoll- und Steuerhinterziehung, Schmuggel, illegalen Kapitalabflüssen und mehr eingehen.