Nov 13, 2018

Marshallinseln: Präsidentin übersteht Misstrauensvotum wegen Krypto-Plänen

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Die Präsidentin der Republik der Marshallinseln Hilda Heine hat ein Misstrauensvotum, das teilweise durch ihre Pläne für die Einführung einer nationalen digitalen Währung ausgelöst wurde, nur knapp überstanden. Das geht aus einem Bericht der auf Asien ausgerichteten, englischsprachigen Publikation Nikkei Asian Review vom 12. November hervor.

Das Parlament der Marshallinseln war Berichten zufolge mit 16-16 Stimmen gespalten. Nur eine Stimme hätte noch gefehlt, um Heine zum Rücktritt als Präsidentin zu zwingen.

Das Parlament des Landes hatte zunächst die Schaffung einer nationalen digitalen Währung, den so genannten Sovereign (SOV), im Februar dieses Jahres unterstützt. Diese sollte zusammen mit dem US-Dollar, der Hauptwährung des Landes, unter die Leute gebracht und verwendet werden.

Wie Nikkei jedoch erklärt, hatten die Kritiker der Präsidentin den vorgeschlagenen Plan für eine staatlich unterstützte Kryptowährung dafür kritisiert, dem Ruf des Landes "zu schaden". Neben acht uneinigen Senatoren war der ehemalige Präsident Casten Nemra ein weiterer lautstarker Kritiker des Souveräns.

Berichten zufolge hat Nemra die politische Spaltung weiter angeheizt. Dabei ging es um das mutmaßliche Versäumnis der Regierung, den Verlust in Höhe von umgerechnet 870 Mio. Euro aus dem Marshall Islands Trust Fund zu untersuchen. Diese wurde von den USA eingerichtet, um die Bürger der Marshallinseln, die von Atomtests in der Nähe des Landes betroffen sind, zu entschädigen.

Die politischen Spannungen spitzten sich weiter zu, weil China plant, das Marshaller Atoll Rongelap in eine besondere Verwaltungszone mit einem steuerfreien Hafen und für die Registrierung von Offshore-Firmen zu verwandeln. Mehrere Senatoren, die das Misstrauensvotum ins Rollen brachten, unterstützen den Plan, während Heine den Schritt als einen chinesischen Eingriff in die Marshaller Souveränität sieht.

Heine soll dem Parlament, das auch Nitijela genannt wird, gesagt haben, dass der Versuch, sie zu stürzen, ein "Referendum über unsere eigene Politik" war. Sie hat die Pläne für den Souverän auch als "historischen Moment für unser Volk" bezeichnet.

Wie sowohl Nikkei als auch die große israelische Zeitung Haaretz berichteten, ging der Initiative der Marshaller Regierung für eine staatlich unterstützte Kryptowährung eine Partnerschaft mit dem israelischen Start-up-Unternehmen Neema vorau. Das soll die Politiker des Landes davon überzeugt haben, dass das Projekt umgerechnet rund 27 Mio. Euro einbringen könnte, von denen die Hälfte an Neema gehen würde.

Laut Haaretz hat einer der Neema-Eigentümer, Barak Ben-Ezer, im Frühjahr geschrieben, dass "SOV in der Praxis [...] ohne Kapitalertragssteuer zu echtem Geld wird und ohne dass eine Wertpapieraufsichtsbehörde behauptet, dass die Währung Aktien sind. SOV ist eine souveräne Währung wie der US-Dollar, der Euro und der Yen."

Nikkei berichtete, dass der Finanzminister Brenson Wase erklärt hat, dass die Regierung an dem Souverän weiter arbeiten werde und darauf warte, die Anforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der USA und von Europa zu erfüllen.

Wie bereits berichtet, warnte der IWF die Marshaller Regierung im September dieses Jahres vor den Risiken einer Einführung einer Kryptowährung als zweites gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei wurde erklärt, "die potenziellen Vorteile eines Gewinns scheinen wesentlich geringer als die potenziellen Kosten zu sein". Sie warnte außerdem vor einer potenziellen Rufschädigung, gefährdeten Beziehungen zu ausländischen Banken und Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

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