Philippinen: Senator schlägt härtere Strafen für Verbrechen mit Krypto-Bezug vor

Der philippinische Senator Leila de Lima hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, um härtere Strafen für Verbrechen mit Krypto-Bezug durchzusetzen. Er begründet diese mit der hohen Komplexität der involvierten Aufklärungsprozesse, wie eine Pressemitteilung des philippinischen Senats vom 13. März berichtet.

Laut der Senate Bill (SB) Nr. 1694 werden sämtliche Verbrechen, die in der überarbeiteten Verfassung des Strafgesetzbuches (RPC) stehen, mit einer Strafe geachtet, die um ein Grad höher als normal ausfällt, sobald "virtuelle Währungen" involviert sind. De Lima spricht sich auch für eine Beschlagnahmund der im Verbrechen involvierten Kryptowährung aus, es sei denn, sie stammt von der unschuldigen Partei. De Lima sagte in der Pressemitteilung:

"Aufgrund ihres anonymen oder pseudonymen Charakters haben Strafverfolgungsbehörden erhöhte Schwierigkeiten beim Aufspüren des Benutzer oder des Besitzers jener virtuellen Währung, die zum Begehung einer Straftat verwendet wird, wodurch eine höhere Strafe erforderlich wird. "

Laut De Lima sollen die neuen Strafverfolgungs-Maßnahmen das staatlichen Justizsystem an eine "neue Art von Verbrechen" anpassen, um es so zu ermöglichen, auf die immer häufier werdenden Verbrechen mit Krypto-Bezug zu reagieren. In diese Liste fallen laut De Lima der Verkauf von gefälschten Bitcoins, Kryptowährungs-Korruption, die Nutzung virtueller Währung zur Finanzierung oder als Zahlungsmittel für illegale Produkte, Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

"Da virtuelle Währungen Geld ähneln, sind die Möglichkeiten unbegrenzt", meint der Senator.

Zurzeit definiert die philippinische Zentralbank, Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP), Kryptowährungen als "jede Art von digitaler Einheit, die als Tauschmittel oder als digitales Wertaufbewahrungsmittel genutzt wird und durch das Einverständnis der Gesellschaft von Nutzern von virtuellen Währungen kreiert wurde", so der Post des Senators.

Im Februar 2017 hatte die Zentralbank Bitcoin (BTC) als legale Zahlungsmethode anerkannt und gleichzeitig betont, dass diese Entscheidung keine offizielle Befürwortung der philippinischen Regierung darstellt oder BTC den Status eines legalen Tenders gibt, da Bitcoin nicht durch eine Zentralbank herausgegeben wird. Später, im November 2017, hatte die Börsenaufsichtsbehörde der Philippinen, die Philippine Securities and Exchange Commission (SEC), ihre Pläne angekündigt, Kryptowährungen als Wertpapiere einzustufen.

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