Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat eine zusätzliche Frist von 28 Tagen beantragt, um die Berufung der Kryptobörse Coinbase in ihrem laufenden Rechtsstreit zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde betont gleichsam, dass ihre neue Krypto-Sonderkommission den 20-monatigen Rechtsstreit möglicherweise schon bald beenden könnte.
„Die Arbeit der Krypto-Task-Force könnte die mögliche Lösung sowohl des zugrunde liegenden Bezirksgerichtsverfahrens als auch einer möglichen Berufung beeinflussen und erleichtern“, heißt es in dem Antrag vom 14. Februar entsprechend.
SEC erbittet sich weitere Prüfungszeit
„Da die Überprüfung der Krypto-Themen durch die Börsenaufsicht noch nicht abgeschlossen ist, bittet die Aufsicht um diese zusätzliche Zeit, um ihre Antwort auf den Antrag von Coinbase vorzubereiten und um eine angemessene Überprüfung vorzunehmen“, heißt es.
Coinbase hat dem Antrag der SEC bereits zugestimmt, die Antwortfrist vom 14. Februar auf den 14. März zu verlängern. Dies geschieht nur wenige Tage, nachdem die SEC und die Kryptobörse Binance einen Richter ersucht haben, den Fall zwischen den beiden Parteien für 60 Tage auszusetzen, auch unter Berufung auf die Arbeit der Krypto-Task-Force zur Entwicklung eines regulatorischen Rahmens.
Am 21. Januar beantragte Coinbase bei einem US-Berufungsgericht, dass Krypto-Transaktionen auf seiner Plattform keine Wertpapiere sind, um damit die Klage der SEC beizulegen. Coinbase argumentierte, dass die Klärung der Frage, ob es sich bei Krypto-Transaktionen auf dem Sekundärmarkt um Anlageverträge im Sinne des Wertpapierrechts handelt, von „immenser Bedeutung für die Kryptobranche“ sei.
Die SEC erbittet sich bis zum 14. März Zeit, um auf den Antrag von Coinbase zu reagieren. Quelle: CourtListener
Dies geschah wiederum nur zwei Wochen, nachdem Richterin Katherine Failla einer Berufung gegen einen Beschluss stattgegeben hatte, mit dem der Antrag von Coinbase auf ein Urteil abgelehnt worden war, den diese im März 2024 gestellt hatte. Richterin Failla ordnete an, dass alle Verfahren in dem Fall ausgesetzt werden, bis das Zweite Bundesberufungsgericht über eine einstweilige Verfügung in dem Prozess entscheidet.
Krypto-Task-Force könnte Weg frei machen
Der Rechtsstreit zwischen Coinbase und der SEC dauert inzwischen schon 20 Monate an, seit die Aufsichtsbehörde die Börse im Juni 2023 verklagte, weil sie angeblich nicht registrierte Wertpapiere angeboten hat.
In der Klage der SEC wird behauptet, dass Coinbase nie als Makler, nationale Wertpapierbörse oder Clearingstelle registriert war und damit die notwendigen Offenlegungsvorschriften für Wertpapiermärkte umgangen hat.
In der Zwischenzeit hat die Ankündigung der SEC vom 21. Januar, eine spezielle Krypto-Task-Force zur Entwicklung eines Rahmens für digitale Vermögenswerte einzurichten, in der Branche die Hoffnung geweckt, dass diese langjährigen Rechtsstreitigkeiten endlich beigelegt werden können.
Die Task-Force wird von Kommissarin Hester Peirce geleitet, die aufgrund ihrer unterstützenden Haltung gegenüber Kryptowährungen oft als „Crypto Mom“ bezeichnet wird.
Die Task-Force wurde von Kommissar Mark Uyeda ins Leben gerufen, der unter der Regierung-Trump als amtierender SEC-Vorsitzender fungiert.
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