Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Petition der Kryptobörse Coinbase zur Festlegung von Regeln für Transaktionen mit Kryptowährungen – die als Wertpapiere gelten – abgelehnt. Coinbase reichte die entsprechende Petition im Juli 2022 ein und drängte seitdem auf eine Antwort.

Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, gab die Entscheidung der Behörde in einer offiziellen Erklärung am 15. Dezember bekannt. Er nannte drei Gründe für die Ablehnung der Petition von Coinbase, in der Regeln für die Regulierung von Wertpapieren gefordert wurden, die über digitale Wege angeboten und gehandelt werden, einschließlich potenzieller Regeln zur Bestimmung, welche digitalen Vermögenswerte Wertpapiere sind.

Gensler argumentierte zunächst, dass bestehende Gesetze und Vorschriften bereits für Kryptowährungen gelten. Dahingehend führte er aus:

„Nichts an den Krypto-Wertpapiermärkten deutet darauf hin, dass Anleger und Emittenten den Schutz unserer Wertpapiergesetze weniger verdient haben.“

Der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase, Paul Grewal, der die Petition unterzeichnete, hatte dieses Argument vorausgeahnt und der Petition deshalb eine Diskussion des sogenannten Howey-Tests und der Reves-Entscheidung beigefügt – hierbei handelt es sich um frühere wegweisende Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA, die für das moderne Wertpapierrecht entscheidend sind. Gensler ging auf die Argumente im betreffenden Coinbase-Anhang ein. Dies war zugleich der einzige Teil der 32-seitigen Petition, auf den Gensler direkt einging.

Gensler fuhr fort, dass der Zeitpunkt für das von Coinbase vorgeschlagene Regelwerk falsch sei. Er entgegnete, dass die SEC derzeit nur um Kommentare zur bestehenden Regulierung von Kryptowährungen bittet. Schließlich sagte Gensler, dass die Regelauslegung im Ermessen der Behörde liegt:

„Wir denken sorgfältig über den Zeitpunkt und die Prioritäten unserer Regulierungsagenda nach und darüber, wie wir unsere talentierten und fleißigen Mitarbeiter am besten einsetzen können.“

Die SEC-Kommissare Hester Peirce und Mark Uyeda veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Entscheidung kritisierten. Sie erkannten die beiden letztgenannten Punkte von Gensler an, meinten aber, dass die in der Petition aufgeworfenen Fragen behandelt werden sollten. „Jede Untersuchung dieser Fragen sollte öffentliche Diskussionen, Konzeptvorschläge und Aufforderungen zur Stellungnahme beinhalten, was uns die Möglichkeit geben würde, von einer Vielzahl von Marktteilnehmern und anderen interessierten Parteien zu hören“, schrieben sie.

Coinbase reichte im April, neun Monate nach Einreichung der Petition und einen Monat nach Erhalt einer sogenannten Wells-Notice, in der das Unternehmen davor gewarnt wurde, dass die SCE rechtliche Schritte gegen es einleiten könnte, auch einen sogenannten „Writ of Mandamus“ ein, der von der SEC eine gerichtliche Antwort auf die Petition verlangen würde. Die SEC antwortete im Mai, dass Coinbase kein Recht auf eine solche gerichtliche Anordnung habe und dass die Aufstellung von Regeln Jahre dauern könne.

Nach weiteren Gerichtsverfahren verpflichtete sich die SEC, bis zum 15. Dezember auf die Petition von Coinbase zu reagieren.

Grewal reagierte nun auf die jüngste Entscheidung der SEC in einem Beitrag auf X (früher Twitter): „Mit Hochachtung für den Third Circuit [Court], werden wir im Laufe des heutigen Tages erneut um seine Hilfe bitten, indem wir die Pflichtabweisung der SEC anfechten.“

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