Die US-Börsenaufsicht hat zugestimmt, ihre Klage gegen Kraken fallen zu lassen, wie die Kryptowährungsbörse am 3. März mitteilte. Mit diesem Schritt endet, die "verschwenderische, politisch motivierte Kampagne", wie die Börse es nannte, und "macht den Weg frei für ein stabiles, zukunftsorientiertes Regulierungssystem".
Nach Angaben von Kraken wird die Klage abgewiesen, ohne dass ein Fehlverhalten zugegeben wird, ohne dass eine Strafe gezahlt wird und ohne dass sich die Geschäftstätigkeit von Kraken ändert. Die SEC hatte Kraken im November 2023 verklagt und behauptet, die Börse habe als Makler, Händler, Börse und Clearingstelle gehandelt, ohne sich bei der SEC zu registrieren.
Unter der Führung von Gary Gensler verfolgte die SEC eine Regulierung durch Durchsetzung und verklagte oder untersuchte Kryptounternehmen wie Coinbase, Uniswap und den NFT-Marktplatz OpenSea aus verschiedenen Gründen. Dieser Ansatz wurde in der Branche weithin dafür kritisiert, dass er Innovationen abwürgt, legitime Kryptounternehmen ins Visier nimmt, anstatt gegen schlechte Akteure vorzugehen, und vieles mehr.
Die jüngsten Maßnahmen der SEC spiegeln möglicherweise die veränderte Haltung der US-Regierung in Bezug auf Krypto wider. Kraken schreibt über seinen Fall: "Bei diesem Fall ging es nie um den Schutz von Anlegern - er und andere Durchsetzungsmaßnahmen vernebelten, anstatt zu klären. Er untergrub eine aufstrebende Branche, die immer wieder auf klare Spielregeln drängte."
Verändertes regulatorisches Klima
Seit dem Wechsel an der Spitze der SEC hat die Behörde verschiedene Klagen und Untersuchungen, die während der Amtszeit von Gensler eingeleitet wurden, abgewiesen oder Gerüchten zufolge fallen gelassen. Am 27. Februar stellte sie ihre Klage gegen Coinbase ein. Zuvor hatte sie bereits Klagen oder Untersuchungen gegen Consensys, Uniswap, OpenSea, Gemini und Robinhood eingestellt.
Die USA schafft mehr Klarheit über die Regulierung von digitalen Vermögenswerten. Am 7. Februar brachten US-Gesetzgeber ein Stablecoin-Gesetz ein, um die Dollar-Dominanz zu stärken. Es ist möglich, dass die Gesetzgeber ein allgemeines Krypto-Regulierungsgesetz einführen, das eine stärkere Version von FIT21 darstellt.
Darüber hinaus gibt es weiteren Rückenwind: US-Präsident Donald Trump, der die USA zur "Welthauptstadt der Kryptowährung" machen will, hat Pläne für eine strategische Krypto-Reserve bestehend aus Bitcoin , Ether , XRP , Solana und Cardano angekündigt. Der Präsident wird am 7. März den ersten Krypto-Gipfel im Weißen Haus veranstalten.
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