Der südkoreanische Gesetzgeber Kim Nam-kuk wurde vom Vorwurf der Verheimlichung von Kryptowährungsbeständen freigesprochen. Das Gericht entschied, dass er nach den damaligen Gesetzen des Landes nicht verpflichtet war, virtuelle Vermögenswerte offenzulegen.
Am 10. Februar berichtete die südkoreanische Zeitung Chosun Daily, dass Richter Jeong Woo-Yong von der 9. Strafkammer des Bezirksgerichts Süd-Seoul Kim vom Vorwurf der Behinderung öffentlicher Aufgaben durch Täuschung freigesprochen hat.
Kim wurde vorgeworfen, Krypto-Vermögenswerte liquidiert und Gewinne in Höhe von umgerechnet rund 4,5 Millionen US-Dollar nicht gemeldet zu haben. Allerdings war das bevor die Gesetzgeber des Landes die "Travel Rule" der Financial Action Task Force (FATF) durchsetzten, die eine Offenlegung von Krypto-Vermögenswerten vorschreibt.
Die Kontroverse führte zu Kims Austritt aus der Demokratischen Partei mit der Begründung, er wolle die Parteimitglieder durch den Rechtsstreit nicht belasten.
Südkoreanischer Gesetzgeber von Vorwürfen freigesprochen
Die Staatsanwaltschaft behauptete, Kim habe seinen Krypto-Besitz absichtlich verheimlicht, um die Überprüfung der Finanzangaben von Gesetzgebern durch die Ethikkommission der Nationalversammlung zu behindern.
Am 18. Dezember 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Haftstrafe für Kim, da er sein Gesamtvermögen im Jahr 2021 mit umgerechnet 834.000 US-Dollar angegeben hatte, obwohl er fast 6,8 Millionen US-Dollar in Kryptowährungen besaß.
Da der Besitz des Vermögens einen potenziellen Interessenkonflikt darstellen könnte, hat Kim laut Staatsanwaltschaft die Überprüfung des Vermögens der Mitglieder der Nationalversammlung durch die Ethikkommission behindert.
Richter Jeong entschied jedoch, dass virtuelle Vermögenswerte zum damaligen Zeitpunkt nicht der Offenlegungspflicht nach dem südkoreanischen Ethikgesetz für den öffentlichen Dienst unterlagen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es schwierig war, den Gesetzgeber zur Offenlegung seines Vermögens zu verpflichten.
Das Gericht fügte hinzu, dass die Ethik-Kommission zwar nicht in der Lage war, Kims Gesamtvermögen zu ermitteln, dass aber auch nicht klar war, dass ihre Prüfungskompetenz durch Täuschung behindert wurde. "Dies wird als ein Fall ohne strafrechtliche Beweise betrachtet", schloss das Gericht.
Der Gesetzgeber wurde zwar in erster Instanz freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft kann noch Berufung einlegen.
Als Mitglied der Nationalversammlung hatte Kim eine gewisse Autorität bei der Behandlung von Gesetzen über digitale Vermögenswerte. Berichten zufolge unterstützte der Gesetzgeber eine Gesetzgebung, die eine Steuer von 20 % auf Kryptogewinne aufschieben sollte. Kritiker haben die Frage aufgeworfen, ob seine persönlichen Krypto-Besitztümer einen Interessenkonflikt darstellen. Er streitet hingegen jegliches Fehlverhalten ab.
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