Thailand führt Rechtsrahmen ein: Verwirrung bei der Einhaltung

Am Sonntag, 13. Mai, trat Thailand einem Pool von Ländern bei, die einen regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen eingeführt haben. Das 100-Abschnitte-Gesetz, das in der thailändischen Royal Gazette veröffentlicht wurde, definiert Kryptowährungen als digitale Vermögenswerte und digitale Token, die unter die Aufsicht der thailändischen Sicherheitsbörsenkommission (TSEC) fallen. Damit ist diese auch die Hauptpolizei für Kryptotransaktionen im Land.

TSEC ist zuständig

Die thailändische Regierung diskutiert einen regulatorischen Rahmen seit Februar vergangenen Jahres, als Veerathai Santiprabhob, Gouverneur der Zentralbank von Thailand, alle Banken des Landes anhielt, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen einzustellen, bis entsprechende Gesetze eingeführt werden.

Das Hauptaugenmerk der thailändischen Regierung in Bezug auf Krypto liegt auf den typischen Aspekten für konservative Politiker. Allerdings ging es klar in Richtung Regulierung anstelle eines Verbots. Deshalb erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam im März, dass die Regierung neue Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) erlassen müsse. Denn diese könnten im Zusammenhang mit "Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kriminalität" verwendet werden.

Schließlich äußerte sich der thailändische Finanzminister Apisak Tantivorawong, wie die Bangkok Post berichtete, zustimmend gegenüber ihren Erklärungen, als das Gesetz schließlich am 13. Mai eingeführt wurde. Die neuen Maßnahmen sollen nämlich laut ihm Kryptowährungen oder ICOs im Land nicht verbieten.

Diese Haltung bekräftigt auch die Haltung der TSEC, die ICOs weitgehend unterstützt hat, solange sie reguliert sind. Wie das lokale Medienportal Matichon erklärt, wird die TSEC laut dem neuen Gesetz für die Regulierung der Unternehmen für digitale Vermögenswerte zuständig sein. Dabei wird sie die Gebühren und Anforderungen für die Registrierung von Kryptowährungen festlegen, Richtlinien für mögliche Probleme herausgeben und sich mit anderen Bereichen im Zusammenhang mit Krypto, die nicht in dem Dokument angegeben wurden, auseinandersetzen.

Der Rahmen ist zwar da, aber nicht detailliert genug

Das königliche Dekret ist bereits in Kraft getreten. Das bedeutet, dass Verkäufer von digitalen Vermögenswerten oder Token innerhalb von 90 Tagen bis zum 14. August bei der TSEC registriert sein müssen. Diejenigen, die das nicht tun, riskieren eine Strafe von bis dem zweifachen Betrag des Wertes der nicht autorisierten digitalen Transaktion oder mindestens 500.000 Baht - etwa 13.300 Euro. Die härteste Strafe für nicht autorisierte Verkäufer ist eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.

Das Finanzministerium und die TSEC werden nun den Rahmen erweitern - zuvor bezogen sie sich nur auf Banken - und verlangen, dass sich alle lokalen Kryptobörsen sowie unabhängige Krypto-Broker und -Händler bei den zuständigen Behörden registrieren.

Die Situation ist jedoch weiterhin unklar, da lokale Unternehmen und Börsen sich nur auf die Registrierung bei der SEC vorbereiten. Das regulatorische Rahmenwerk ist auch nicht wirklich fertig: Laut der Bangkok Post werden innerhalb des nächsten Monats das Finanzministerium und die SEC an organischen Gesetzen arbeiten. Dadurch müssen alle Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten bei den zuständigen Behörden registriert werden.

J Ventures, eine Tochtergesellschaft von Jay Mart Plc, die an der Börse von Thailand (SET) notiert ist und das erste Unternehmen in Thailand ist, das einen erfolgreichen ICO gestartet hat, trifft sich am Freitag, 18. Mai, mit der SEC, um über die neuen Regulierungen zu sprechen. Berichten zufolge hat das Unternehmen das neue Gesetz überprüft und "4-5 Abschnitte" markiert, die mit der Agentur abgeklärt werden soll. "Zum Beispiel die Einreichung des Whitepapers und ein Abschnitt über Insiderhandel, was eine Straftat ist", sagte der J Ventures-CEO Thanawat Lertwattanarak.

"Wenn digitale Coins mit Aktien gleichgesetzt werden, gebe ich keine Zahlen an oder mache Aussagen, die als Insiderhandel gewertet könnten", sagte Lertwattanarak und fügte hinzu, dass seiner Meinung nach JFin-Coins als Wertpapiere klassifiziert werden sollen, um von der Steuer befreit zu sein.

Darüber hinaus wird J Ventures über die Zukunft von 100 Mio. JFin-Token, die bereits im ersten ICO des Landes verkauft wurden, sowie über die 200 Mio. Token, die möglicherweise später verkauft werden, sprechen. Lertwattanarak erklärt, dass der Staat zwar ICOs reguliert hat, aber es keine bestimmte Behörde gibt, die Token-Ausgeber durch die neuen Regulierungen navigieren könnte:

"Wenn die Regierung die rechtliche Befugnis hat, die digitale Kapitalbeschaffung einzuschränken, sollte sie eine Organisation haben, die den Handel unterstützt - ob das Land nun eine offizielle digitale Börse mit hohen Standards, wie die SET, oder einen Markt für alternative Investments hat oder nicht"

Wie lokale Medien berichteten, steht die Bank of Thailand (BOT), die bisher anderen Banken im Land Krypto-Aktivitäten untersagte, ebenfalls auf der Liste der Akteure, die auf detailliertere Regulierungen von der TSEC warten. Daher wird die BOT Berichten zufolge darauf warten, dass die TSEC ihre Haltung zu der Regulierung klärt, bevor sie eine eigene Haltung zu Kryptowährungen und ICOs einnimmt.

Der neue Steuerabschnitt gibt ebenfalls Rätsel auf

Laut dem neuen Gesetz unterliegen alle Kryptogeschäfte einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent sowie einer Kapitalertragssteuer von 15 Prozent auf Renditen.

Es scheint, dass BX Thailand, die größte Kryptobörse des Landes, auch nicht ganz versteht, wie man das neue Gesetz einhalten soll. In einem Kommentar für die Asia Times sagten Vertreter der Börse, dass sie zwar versuchen, ihre Nutzer über die Kapitalertragssteuer zu informieren, der Steuerprozess jedoch immer noch unklar ist:

"BX arbeitet stets daran, unseren Kunden alle Informationen über die Kapitalertragssteuer von 15 Prozent zu vermitteln. Aber wir warten immer noch darauf, dass die Finanzabteilung und andere betreffende Abteilungen das Besteuerungsverfahren deutlicher erklären. Laut dem Royal Act müssen Kunden ihre Einkommens- und Kapitalertragssteuer einziehen und zuweisen und diese an die Finanzabteilung schicken ... denn derzeit ist BX verantwortlich für die Einbehaltung der 15-Prozent-Steuer."

Ebenso plant TDAX nicht, sein ICO-Portal wieder zu eröffnen, das im März aufgrund der Aussagen der Regierung bezüglich der Einführung eines Regulierungsrahmens geschlossen wurde. Die Börse wartet auf weitere Details:

"Im Moment haben sie nur das Gesetz angekündigt, ohne klar zu erläutern, wie man das machen soll. Wir müssen warten, bis die SEC weitere Details bekannt gibt."

Die TSEC wird diese bieten, auch wenn das vielleicht nicht alle Probleme beseitigt

Am 15. Mai hat der Generalsekretär der TSEC in einem Kommentar für Matichon bestätigt, dass seine Behörde zusätzliche Gesetze einführen wird. Er erklärte auch, dass das Gesetz keine Investitionen in digitale Token im Ausland abdecken wird. Zusammen mit der oben erwähnten 15-Prozent-Steuer könnte das möglicherweise lokale Händler dazu bewegen, auf ausländische Börsen auszuweichen und ihre Kryptowährungen im Ausland zu lagern. Das zumindest sagte der Mitbegründer der lokalen Bitcoin-Wallet coins.co.th und Blockchain-Enthusiast Jirayut Srupsrisopa gegenüber der Bangkok Post.

Im April, bevor die Steuern in Kraft traten, forderten die TSEC und der Technologieberater des thailändischen Fintech-Verbandes Bhume Bhumiratana sowie Mitglieder der lokalen Krypto-Community die Finanzbehörden dazu auf, den Kryptowährungs-Steuerrahmen des Landes noch einmal zu überdenken. Die Einführung der digitalen Vermögenswertsteuer führte indessen zu einer massiven negativen Reaktion unter den lokalen Kryptowährungs-Unternehmern und -Enthusiasten.

Er erklärte nämlich, dass die Besteuerung von Token, die im Rahmen von ICOs ausgegeben werden, anders als bei digitalen Vermögenswerten im Allgemeinen ablaufen sollte, "weil digitale Token sich hinsichtlich des Vermögenswertes unterscheiden".

Thuntee Sukchotrat, CEO der kürzlich eröffneten JIBEX Kryptowährungsbörse, vertrat die Ansicht, dass man die Rechte von Anlegern mit "Finanz- und Investitionskompetenz" festlegen sollte, damit lokale Start-ups Kapital aus dem thailändischen Markt beschaffen können. Sonst werde Thailand laut Sukchotrat "gute ICO-Transaktionen an andere Märkte verlieren".

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