Die The Open Network (TON) Society veröffentlichte am 15. März eine Erklärung, in der sie die Rückgabe des Reisepasses von Pavel Durov bzw. dessen Ausreiseerlaubnis aus Frankreich als einen Sieg für die Meinungsfreiheit, den Online-Datenschutz und Innovation feiert.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP verließ Durov am Morgen des 15. März Frankreich und flog nach Dubai, nachdem er von den französischen Behörden die Erlaubnis erhalten hatte, das europäische Land zu verlassen.
„Wir stehen seit seiner Verhaftung am 24. August 2024 hinter Pavel“, schrieb die TON Society. Die Lobbygruppe fügte hinzu:
„Pavels unerschütterliches Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Transparenz trotz schwierigster Umstände ist eine eindringliche Erinnerung daran, wie wichtig es ist, zu seinen Prinzipien zu stehen, auch wenn es politisch und persönlich nachteilig ist.“
Die TON Society hatte zuvor einen Brief verfasst, in dem sie die französische Regierung für die Inhaftierung von Durov verurteilte und das Land aufforderte, den Telegram-Gründer freizulassen.
Die TON Society feiert die Ausreiseerlaubnis für Durov. Quelle: TON Society
„Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov ist ein direkter Angriff auf ein grundlegendes Menschenrecht – das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden“, heißt es in dem damaligen Schreiben der TON Society vom 27. August.
Damals forderte die Organisation auch die Vereinten Nationen, den Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union (EU) auf, zu intervenieren und sich für die Freilassung von Durov einzusetzen.
Verfechter der Meinungsfreiheit in der Kryptoindustrie schlugen wegen der Verhaftung von Pavel Durov ebenfalls Alarm und verwiesen auf die beunruhigenden Auswirkungen auf den Datenschutz und dezentralisierte Technologien angesichts des staatlichen Drucks, das Internet zu zensieren, und des Potenzials für regulatorische Vereinnahmung.
Emmanuel Macron dementiert Rolle bei Verhaftung von Durov
Kurz nachdem französische Strafverfolgungsbehörden den Telegram-Gründer festgenommen hatten, bestritt Präsident Emmanuel Macron, dass die Verhaftung politisch motiviert sei, und behauptete, Frankreich sei der Meinungsfreiheit verpflichtet.
Macron betont, nicht in die Verhaftung von Pavel Durov involviert gewesen zu sein. Quelle: Emmanuel Macron
In einer Pressekonferenz wenige Tage nach der Festnahme dementierte Präsident Macron, dass er Durov persönlich nach Frankreich eingeladen und seiner Verhaftung Vorschub geleistet hätte, worauf die Krypto-Community und die Verfechter der Meinungsfreiheit mit Zweifeln reagierten.
Chris Pavlovski, der Geschäftsführer der Videoplattform Rumble , die dafür bekannt ist, keine Zensur vorzunehmen, betonte kurz nach dem Vorfall, dass er selbst sicher aus Europa abgereist ist.
In einem X-Post vom 25. August erklärte der CEO, dass die französische Regierung Rumble ebenso bedroht habe, und verurteilte die staatlichen Behörden für das Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit.
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