US-CFTC spricht über Verantwortung bei intelligenten Verträgen

Brian Quintenz von der US-Handelskommission für Rohstoff-Futures (CFTC) hat sich mit dem Problem der Rechenschaftspflicht in einer Zeit beschäftigt, in der Vermittler im Finanzwesen und bei intelligenten Verträgen überflüssig sind. Der Kommissar gab am Dienstag, den 16. Oktober, auf der 38. jährlichen GITEX Technology Week Konferenz in Dubai einen Kommentar dazu ab.

Der Kommissar schlug grob gesagt vor, dass bei Durchsetzungsmaßnahmen nicht nur die Nutzer, sondern auch die Programmierer selbst zur Verantwortung gezogen werden könnten. Quintenz erklärte:

"Die hier angemessene Frage lautet, ob diese Code-Entwickler zum Zeitpunkt der Erstellung des Codes einigermaßen vorhersehen konnten, dass er wahrscheinlich von Menschen in den USA in einer Weise verwendet werden würde, die gegen CFTC-Vorschriften verstößt."

Quintenz fasste seine Erörterung zusammen, indem er auf die Komplikationen hinwies, die bei der Anwendung traditioneller Rechtsparadigmen auf "die Welt der Blockchain, bei der Vermittler überflüssig sind" auftreten. Er betonte dabei die Herausforderungen, die der aufkommende Sektor für die besondere Rolle der CFTC darstellt, die auf Vermittler ausgerichtet ist und sich auf die Wahrung der Marktintegrität durch Aufsicht konzentriert.

Im Falle eines Finanzwesens, bei dem Vermittler überflüssig sind, sind die Schlüsselpersonen stattdessen jedoch die Kern-Entwickler eines bestimmten Blockchain-Netzwerks, seine Miner und Benutzer, die alle in einem "anonymen, dezentralen" Rahmen arbeiten.

Um an die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen regulatorischen Bedenken heranzugehen, konzentrierte sich Quintenz insbesondere auf intelligente Verträge, die auf einer Blockchain funktionieren und so programmiert sind, dass sie nach verbindlichen, vordefinierten Regeln interagieren.

Quintenz erklärte, dass diese Verträge "sich selbst ausführen" und "ohne weiteres Dazutun funktionieren". Er widersprach jedoch dem bekannten Krypto-Sprichwort "Code ist Gesetz" und erklärte, dass intelligente Verträge zwar bestehende Rahmenbedingungen und die Frage nach der Verantwortung verkomplizieren, aber dennoch Vorschriften und bestimmten rechtlichen Präzedenzfällen unterliegen.

In vielen Fällen, so Quintenz, könne man über den grundlegenden Charakter solcher Verträge sagen, dass sie "wesentliche Merkmale" traditioneller Derivatprodukte haben: Sie können einem Swap ähneln oder "börsenähnliche Funktionen haben, indem sie den Handel erleichtern".

Ein solches Beispiel würde sich bei Personen ergeben, die "prognostische Daten über zukünftige finanzielle Ereignisse entwickeln, wie zum Beispiel die Wertentwicklung einer Aktie, und ihre Daten über intelligente Verträge zum Kauf anbieten".

Das Angebot dieser Daten könnte in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden fallen. Entweder gelten sie als "Anlageberatung" oder, "angesichts der Anonymität der Vorhersagen", als "ruchloses" Ermöglichen von "Insiderhandel".

In anderen Fällen ermöglichen intelligente Vertragsprotokolle "Einzelpersonen, auf das Ergebnis zukünftiger Ereignisse, wie Sportereignisse oder Wahlen, zu wetten". Dabei werden Kryptowährungen verwendet. Das könne laut ihm in einigen Fällen einem "Prognosemarkt " laut Definition der CFTC ähneln. Er erklärt dazu:

"In der Vergangenheit hat die CFTC Prognosemärkte, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, generell verboten und sie nur unter bestimmten Umständen zugelassen, wenn sie festgestellt hat, dass sie in einem kleinen, gemeinnützigen Basisrahmen arbeiten und akademischen Zwecken dienen".

Wie gestern berichtet, betonte der ehemalige CFTC-Vorsitzende Gary Gensler, dass die meisten Token, die über Initial Coin Offerings (ICOs) verkauft wurden, als Wertpapiere eingestuft und in den Aufsichtsbereich der US-Wertpapier- und Börsenkommission (SEC) gestellt werden sollten.