Regierung von Bermuda schafft neues Gesetz für ICOs

David Burt, Premier-Minister und Finanzminister von Bermuda, hat neue Bestimmungen für Initial Coin Offerings (ICOs) in einer Rede im Parlament vorgelegt, wie die Royal Gazette am 13. Juli berichtet. Der entsprechende Gesetzesrahmen sieht für ICO Projekte Minimalbestimmungen bei der Informationsoffenlegung vor und bestimmt Maßnahmen, die Unternehmen zur Einhaltung dieser Richtlinien anhalten sollen.  

Bei seiner Ansprache im Unterhaus des Parlaments von Bermuda konkretisierte Burt seinen Gesetzesvorschlag, der ICO Herausgeber auf Bermuda dazu zwingen soll, detaillierte Informationen über „alle an einem ICO beteiligten Personen“ zu veröffentlichen. Außerdem muss eine Gesamtbeschreibung des Projekts bereitgestellt werden, die Schlüsselaspekte wie Produkt/Dienstleistung, Zielgruppe, Finanzierungssystem, benötigtes Investitionskapital und technische Spezifikationen von Software und Blockchain beschreibt.     

Burt gab an, dass seine Reihe neuer Gesetzesentwürfe bis Ende Sommer eingereicht werden sollen, um bestehende Gesetze gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus auszubauen. Dem fügte er hinzu, dass Bermuda „zügig“ einen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, der die „rechtliche Unklarheit“ in den Fin-Tech und Blockchain Branchen angeht.     

Laut dem Premier-Minister hat sich die Regierung von Bermuda, als Antwort auf die entsprechende „Nachfrage des Markts”, angeschickt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Firmen der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) entwickelt. Im Zuge dessen hat man das Gesetz für Digitale Wertanlagen (Digital Asset Business Act 2018) verabschiedet. Mit den neuen Richtlinien bestehen nun deutliche Grenzen für Blockchain- und Krypto-Unternehmen, damit die Rechte von deren Kunden geschützt werden.  

Zuvor hatte die Regierung von Bermuda diesen Monat angekündigt, Änderungen am Bankengesetz vornehmen zu wollen, um eine neue Bankenform zu erlauben, um Dienstleistungen für Blockchain und Fin-Tech Unternehmen anbieten zu können. Nachdem örtliche Banken nicht mit Blockchain Firmen zusammenarbeiten wollten, setzte sich die Regierung mit diesen zusammen, um die neuen Bestimmungen zu erarbeiten.

Im April hatte Burt eine Absichtserklärung (MOU) gegenüber Binance unterzeichnet, welche die weltgrößte Kryptobörse nach Handelsvolumen ist, um Fördergelder für Blockchain und Fin-Tech Bildungsprogramme bereitzustellen. Burt meinte, dass ein Binance „globaler Regelstandard“ bis zu 40 neue Arbeitsplätze schaffen würde, wovon 30 auf Staatsbürger von Bermuda entfallen.