Die russische Politik hat sich in den letzten Wochen und Monaten darum bemüht, Kryptowährungen als zulässige Anlageklasse und mögliches Finanzinstrument für den Außenhandel zu etablieren. Allerdings wird davon nun klar abgegrenzt, dass Krypto zunächst nicht als Zahlungsmittel eingeführt werden soll.
Wie Anatoliy Aksakov, der Vorsitzendes des parlamentarischen Finanzausschusses, am gestrigen 7. Juni angekündigt hat, wurde jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf eingegeben, der die Nutzung von „digitalen Finanzmitteln“ als Zahlungsmittel für Produkte und Dienstleistungen verbieten würde. Kurzum: Kryptowährungen sollen nicht als Währungen anerkannt werden. Dahingehend heißt es in dem Entwurf:
„Der Rubel ist das offizielle Zahlungsmittel (Währung) der Russischen Föderation. Wie aus dem vorherigen Artikel hervorgeht, soll die Einführung anderer monetärer Einheiten oder monetärer Alternativen auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation verboten werden.“
Damit bezieht sich der Entwurf auf einen bestehenden Artikel aus einem bereits verabschiedeten Gesetz, das die Nutzung von „digitalen Finanzmitteln“ bisher noch nicht verbietet. Durch das neue Gesetz würde aus diesem Paragrafen ein tatsächliches Verbot werden, das die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel grundsätzlich verbieten würde.
In diesem Kontext definiert der Entwurf auch die Formulierung „elektronische Plattformen“ als Oberbegriff für Handelsplattformen und andere Finanzdienstleistungen, die mit digitalen Assets hantieren. Demnach würden diese Plattformen rechtlich in das nationale Zahlungssystem eingegliedert und müssten sich in dieser Rolle entsprechend bei der russischen Zentralbank registrieren. Alle Dienstleister, die mit „digitalen Finanzmitteln“ arbeiten, müssten für diese eine Genehmigung erwirken.
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